Nachbarschaftsinitiativen und Bürgervereinigungen in der Gemeinde Bütgenbach können über einen Bürgerbeteiligungshaushalt in den Genuss von Fördergeldern kommen. Allerdings sollten sie sich sputen, weil die von der DG bereitgestellte Gesamtsumme von 8.000 Euro nur noch in diesem Jahr abgerufen werden kann. Künftig könnte diese Form der Unterstützung von der Gemeinde selbst neu aufgelegt werden.
Der Bürgerbeteiligungshaushalt wird den Gemeinden von der Deutschsprachigen Gemeinschaft übertragen. Die Gemeinden legen ein eigenes Regelwerk fest, um die Mittel zu verteilen.
In Bütgenbach geht es um einen Gesamtbetrag von etwa 8.000 Euro. Damit soll das Engagement von Bürger- und Nachbarschaftsinitiativen gefördert und sollen partizipative Projekte mit Mehrwert für die Gemeinde und deren Bürger unterstützt werden. Voraussetzung ist Eigenitiative und aktives Mitwirken. Über die Annahme der Projekte entscheidet letztlich der Gemeinderat.
Dieser Bürgerbeteiligungshaushalt soll nur noch in diesem Jahr bestehen. Nichts hindere die Gemeinde aber daran, künftig selbst einen Posten dafür im Haushalt vorzusehen, sagte Bürgermeister Daniel Franzen.
Karla Herbrand bedauerte, dass manche Vereine nicht mehr in den Genuss der Mittel kommen könnten, weil sie ihre Projekte schon durchgeführt hätten. Umso mehr sprach sie sich dafür aus, diesen Fonds auch künftig mit Mitteln auszustatten.
Kathy Elsen pflichtete ihr bei und verwies auf Alternativen bei der Förderung von Kleinprojekten, etwa über die König-Baudouin-Stiftung.
Claudia Langer wollte wissen, wie die möglichen Antragsteller darauf aufmerksam gemacht werden. Daniel Franzen verwies auf die üblichen Kommunikationskanäle der Gemeinde und auf die Medien.
Künftige Nutzung der Kirchen offen ansprechen
Der Gemeinderat genehmigte einstimmig auch die Haushaltspläne der Kirchenfabriken.
Ronny Fickers stellte angesichts der Zahl von Kirchgängern die Frage, ob die Kirchen in Zukunft nicht auch anders genutzt werden könnten.
Daniel Franzen zeigte sich persönlich damit einverstanden. Das Thema gehe vielen durch den Kopf, werde aber nicht gerne angesprochen. Die Kirchen würden auch schon für andere Zwecke genutzt, etwa für Ausstellungen.
In Gesprächen zwischen der Gemeinde und Vertretern der Kirchenfabriken sei auch schon angesprochen worden, inwiefern sich die Kirchenfabriken aufeinander zubewegen könnten, im Sinnen von Teilfusionen oder Fusionen. Dafür brauche es aber eine dekretale Grundlage.
Er sehe jedenfalls, dass in die Kirchenlandschaft eine große Veränderung kommen werde. Darum solle man dieses Thema auch offen ansprechen, um nicht vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden.
Batteriespeicher für Photovoltaik an der Pumpstation Schlangenvenn
An der Pumpstation Schlangenvenn lässt die Gemeinde einen Batteriespeicher installieren. Die Photovoltaikanlage dort erzeuge deutlich mehr elektrische Energie, als für den Betrieb der Anlage selbst erforderlich sei, erklärte Schöffe Stéphan Noel. Ein Teil dieser Energie werde derzeit ins Stromnetz eingespeist. Der Batteriespeicher soll die Eigenverbrauchsquote erhöhen und die Energieeffizienz der Anlage verbessern.
Ankauf und Betrieb werden über den integrierten Energie- und Klimaplan der Deutschsprachigen Gemeinschaft bezuschusst.
Roland Thomas regte an, ob nicht zusätzlich eine Windkraftanlage installiert werden könne, da nicht das ganze Jahr über die Sonne scheine. Stéphan Noel sagte zu, analysieren zu wollen, ob sich das lohne.
Der Gemeinderat genehmigte auch einen Dienstleistungsauftrag für Wasseranalysen in den kommenden vier Jahren. Er beläuft sich auf 7.000 Euro pro Jahr. Nach Angaben von Stéphan Noel würden die Analysen über das Gebiet der Gemeinde gestreut. Privatpersonen könnten beantragen, auch bei sich zu Hause Wasseranalysen durchführen zu lassen. Das hielt Kathy Elsen für hilfreich, wenn es darum geht, die Bürger von der Qualität des Trinkwassers zu überzeugen.
Start in Elsenborn wohl kaum noch in diesem Jahr
Die seit 2009 geplanten Kanalisationsarbeiten in der Lindenallee in Bütgenbach sollen durch die Abwasser-Interkommunale AIDE in Angriff genommen werden. Im Anschluss daran will die Gemeinde die Fahrbahndecke erneuern lassen. Dazu gibt sie jetzt die Planung und Bauleitung/-überwachung in Auftrag.
Mit Blick auf die ebenfalls seit langem erwartete Instandsetzung der Lagerstraße und Trierer Straße (N647) in Elsenborn geht sie mit der AIDE eine Konvention ein. Auf die Rückfrage von José Heck, dass die Arbeiten dann wohl nicht mehr in diesem Jahr beginnen würden, verwies Stéphan Noel auf den fortgeschrittenen Zeitpunkt. Allerdings seien die eingereichten Angebote ausgewertet und stehe der Auftragsvergabe kaum noch etwas im Weg - in der Hoffnung, dass auch die Arbeiten möglichst bald im neuen Jahr starten.
Stephan Pesch
