Arimont zu "Veggie-Burger"-Entscheidung: "Wir haben wirklich Wichtigeres zu tun"

Die Befürworter des "Veggie-Burger"-Gesetzes sagen, man könnte Produkte aus Tierfleisch mit den Pflanzenbasierten verwechseln. Sie meinen, ein Verbot dieser Namen würde Landwirte schützen. Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont ist da eher skeptisch. "Ich glaube nicht, dass die Landwirtschaft dadurch zugrunde geht, dass es den Begriff Veggie-Burger gibt. Es gibt aber die Argumentation, dass mit dem Wort Fleisch irreführende Werbung gemacht wird. Und dass die Bauern demnächst mit zunehmender Konkurrenz von Unternehmen, die Laborfleisch herstellen, rechnen müssen."

Besonders stört Arimont auch, dass die Diskussion um das Namensverbot das eigentliche Gesetzesvorhaben total aus dem Fokus der Öffentlichkeit gerückt hat. Eigentlich ging es bei der Abstimmung nämlich um ein Gesetz, dass Verträge zwischen der Lebensmittelindustrie und Landwirten regeln sollte. Ein Gesetz, hinter dem Arimont voll und ganz steht.

Aber dann hat eine Kollegin von ihm einen Abänderungsvorschlag zu dem Gesetz eingereicht. "Die Abgeordneten unserer Fraktion (EVP), die nicht im Landwirtschaftsausschuss sitzen, waren gar nicht darüber informiert, dass wir diesen Abänderungsvorschlag einreichen. Es gab auch keine Analyse vorher durch die EU-Kommission, wie das normalerweise der Fall ist und es gab auch keine Gespräche mit Landwirten oder der Lebensmittelindustrie dazu. Es gab nur diesen Abänderungsvorschlag und darüber mussten wir entscheiden."

"Die Diskussion im Parlament hat dann dazu geführt, dass das scheinbar das Nummer-eins-Thema in Europa wurde. Ich glaube aber, dass wir im Moment andere, viel wichtigere Dinge zu entscheiden haben." Dementsprechend hat Arimont selbst auch gegen den Abänderungsvorschlag gestimmt.

Auch wenn eine Mehrheit im EU-Parlament für den Vorschlag war, sind die Erfolgschancen für ein EU-weites Verbot dieser Namen laut Arimont eher gering. Erstmal könnte der Europäische Gerichtshof den Artikel kippen. "Wir haben schon einen gesetzlichen Rahmen, der Irreführung vermeidet. Diesen gesetzlichen Rahmen hätte man nutzen können. Das hat man nicht gewollt. Es gibt auch Urteile vom Europäischen Gerichtshof, die ganz klar sagen, dass die Art und Weise, wie man jetzt da vorgegangen ist, eigentlich nicht gut ist, weil der Rahmen an anderer Stelle schon besteht."

Wahrscheinlich dürfen "Veggie-Burger" und Co ihre Namen behalten. Über den juristischen Aspekt hinaus sind nämlich auch die Chancen, dass die Mitgliedsländer dem Gesetz zustimmen, laut Arimont nicht groß.

Die Prioritäten der EU und ihrer Mitgliedsstaaten liegen ganz klar woanders. Der Vorschlag hätte in einem anderen Rahmen gemacht werden müssen und selbst innerhalb der EVP, die den Vorschlag gemacht hat, ist die Entscheidung umstritten. So bleibt als Fazit der Diskussion der Eindruck von "viel Lärm um nichts".

Anne Kelleter