Die Kelmiser Steuer auf energieineffiziente Mietwohnungen soll auf Grundlage der beheizten Fläche und der Energieklasse der Wohnung ab dem Steuerjahr 2026 berechnet werden. Die Energieklassen, die im sogenannten PEB-Ausweis einer Wohnung festgelegt werden, gehen von A++ bis G, wobei G die schlechteste Klasse ist. Je schlechter die Energieklasse, desto teurer wird die Steuer. Die Klassen A-C müssen nichts bezahlen. Die Klasse D zwei Euro pro beheiztem Quadratmeter. Das geht dann gestaffelt weiter bis Klasse G, die zwölf Euro pro Quadratmeter kostet.
Die Öwob – die öffentliche Wohnungsbaugesellschaft der DG, besitzt in Kelmis rund 420 Wohnungen. Stand jetzt muss auch sie die neue Steuer bezahlen. Das reißt ein klaffendes Loch in den Haushalt der Gesellschaft, denn fast alle Wohnungen sind nach ersten Schätzungen von der Steuer betroffen.
Das erste Problem ist, dass fast 90 Prozent der Wohnungen der Öwob in Kelmis keinen Energieausweis haben. "Viele unserer Mieter leben schon länger als 10, 20 – oder sogar 30 Jahre bei uns. Es ist also nicht verwunderlich, dass wir so wenige Zertifikate für unsere Wohnungen haben, denn laut Gesetz müssen die erst erstellt werden, wenn die Wohnung neu vermietet wird", erklärt Annabell Pommée, die Direktorin der Öwob.
Wegen der Steuer muss die Öwob also jetzt im Hauruck-Verfahren hunderte PEB-Zertifikate erstellen lassen. "Wir müssen die eigentlich bis zum 1. Oktober bei der Gemeinde einreichen. Wenn man keins einreicht, wird man in die schlechteste Steuerklasse eingestuft. Wir wissen erst seit Ende Juni, dass diese Steuer kommt. Wir müssen den Auftrag für die Erstellung der Zertifikate erst ausschreiben. Wir haben so schnell es ging reagiert, aber die Zertifikate werden uns nicht am 1. Oktober vorliegen." Daher geht die Öwob vorerst davon aus, dass fast 90 Prozent ihrer Wohnungen in die schlechteste Klasse eingestuft werden.
Der Kelmiser Bürgermeister Daniel Hilligsmann bezeichnete das als "Worst Case"-Szenario. Das werde wahrscheinlich nicht eintreten, meinte er. Für die Direktorin der Öwob ist das Szenario – zumindest solange die PEB-Zertifikate nicht vorliegen – ziemlich wahrscheinlich. "Auf Basis unserer Schätzung rechnen wir im ersten Steuerjahr mit 250.000 Euro, plus die Kosten, um die PEB-Zertifikate erstellen zu lassen. Das ist natürlich finanziell eine kleine Katastrophe. Das Geld fehlt dann, um unsere Wohungen zu reparieren oder zu renovieren."
Aber selbst mit den PEB-Zertifikaten wird es schwierig, die Kosten für die Steuer zu bezahlen. Die meisten Wohnungen der Öwob in Kelmis sind relativ alt und werden daher laut der Direktorin in einer schlechteren Energieklasse landen. Das bedeutet also, dass die Öwob, sobald sie die PEB-Zertifikate hat, zwar weniger zahlen muss, aber wahrscheinlich eben auch nicht so viel weniger.
Hinzu kommt, dass die Steuer in Kelmis Auswirkungen auf Projekte in anderen Gemeinden haben wird. "Wir müssen uns auch die Frage stellen, wie die anderen Gemeinden jetzt reagieren. Wenn jetzt jede Gemeinde so eine Steuer erheben sollte, müssten wir nochmal ganz anders mit unseren Partnern sprechen. Unser Auftrag ist es, im Auftrag der DG und der Gemeinden bezahlbaren Wohnraum zu bauen, zu verwalten und zu vermieten. Wir sind theoretisch nicht da, um Steuern zu zahlen. Das Geld wollen wir lieber in unsere Wohnungen und unsere Mieter investieren."
Die Öwob hofft deswegen in Sachen Steuer weiterhin auf Gesprächsbereitschaft der Gemeinde Kelmis. Sie hat aber auch zwei Klagen beim Staatsrat eingereicht. Eine auf Aussetzung der Steuer und eine auf Annullierung. Es gibt noch kein genaues Datum für die Urteile, aber wahrscheinlich wird über die Aussetzung noch in diesem Jahr und über die Annullierung im ersten Halbjahr 2026 entschieden.
Anne Kelleter
Das nennt man auf gut Deutsch einen Schildbürgerstreich bzw quelle misère...
Wenn die diese Steuer zahlen müssen, wirds schön auf die Mieter abgewählt. Dh deren Miete wird dann noch höher berechnet als wie so schon.
Kelmis rettet das Weltklima, wir sind alle erleichtert. Insbesondere, wenn man bedenkt, dass das Klima nicht an der Grenze endet und in China jede Woche zwei neue Kohlekraftwerke ans Netz gehen.
Kritiker werden vermuten, dass noch mehr Steuern zwar null Einfluss auf das Klima haben, sehr wohl aber auf leere Kassen.
Man will den von hohen Energiekosten geplagten Mietern zu Hilfe eilen? Klingt edel, aber hat mit der Realität nichts zu tun. Warum wohnen diese denn nicht in topisolierten Neubauwohnungen? Vielleicht, weil für diese Wohnungen doppelt so hohe Mieten verlangt werden? Wo ist denn da bitte die Ersparnis für den Mieter? Die Kosten für energetische Sanierungen sind so hoch, dass die meisten Vermieter diese gar nicht stemmen können und sich diese auch nicht auszahlen. Die Mieten werden steigen, einen weiteren Effekt gibt es nicht.
Tatsächlich wird bezahlbarer Wohnraum weiter verknappt, zum Leidwesen der Schwachen.
Und das Klima? Das pfeift auf Kelmis.
Es ist wie immer. Die kleinen Leute werden zur Kasse gebeten. Und wie immer, findet sich ein Grund, eine Steuer einzuführen. Und dann wundert sich so macher Politiker, dass die Menschen linke oder rechte Extremisten wählen. Es ist nur die logische Konsequenz einer verfehlten Politik, die an Legitimation und Glaubwürdigkeit eingebüßt hat.
"Klimaschutz" als Geschäftsmodell, CO2 Steuer der moderne Ablasshandel. Leider sind die meisten Leute so dumm dass sie den Betrug erst bemerken wenn sie selbst davon betroffen sind. Ältere Menschen die noch ihre abbezahlten Häuser bewohnen werden so lange mit "Klimaschutzsteuern" drangsaliert bis sie ihre Häuser verlassen und Platz machen für..... Es ist zum 🤮
wer hier ist erkennt, dass der ökosozialismus die Menschen in die Armut treibt, der muss wohl blind sein.
Bei allem Verständnis für die Situation, es bedeutet grundsätzlich zusätzliche Mehrkosten für die Mieter.
Das Angebot von bezahlbarem Wohnraum ist bereits jetzt in der DG und in Gesamt-Belgien eine große Herausforderung für junge Familien, Menschen mit geringerem Einkommen und die zunehmende Anzahl von Senioren.