Die Gemeinde Kelmis plant eine Steuer auf Wohnungen, die nicht mindestens der Energieklasse C entsprechen. Das ist schon länger bekannt und es laufen beziehungsweise liefen mehrere Klagen gegen das Vorhaben, einmal bei der DG-Regierung und einmal vor dem Staatsrat. Die DG-Regierung hat jetzt entschieden, dass die Steuer zulässig ist. Die Antwort vom Staatsrat steht noch aus, deshalb mahnte Bürgermeister Daniel Hilligsmann auch zur Vorsicht bei der Kommunikation über die Steuer, denn sie kann noch gekippt werden.
Trotzdem bereitet das Vorhaben in Kelmis vielen Menschen mit weniger Einkommen Sorgen. Sie befürchten, dass die Einnahmen aus ihren Wohnungen durch die Steuer uninteressant werden und sie dann finanzielle Probleme bekommen.
Das zweite Thema ist die öffentliche Wohnungsbaugesellschaft ÖWOB. Mehr als 300 Wohnungen in Kelmis besitzen keinen Energieausweis (PEB). Dadurch fallen sie automatisch in eine sehr schlechte Energieklasse. Im schlimmsten Szenario würde die neue Steuer die ÖWOB rund eine Viertelmillion Euro kosten.
Die Opposition fand, man solle der ÖWOB das Geld lieber lassen, um die Wohnungen zu renovieren, statt um Steuern zu zahlen. Der Bürgermeister denkt nicht, dass dieses Szenario eintritt.
"Betreutes Wohnen" in Kelmis nimmt weitere Hürde
Das Projekt "Betreutes Wohnen" in Kelmis geht weiter. Vor einer Woche hat die DG-Regierung der zuständigen VoG Kathleos bestätigt, dass die Funktionszuschüsse wie vereinbart ausgezahlt werden. Wären die Subsidien nicht zugesagt worden, hätte das Projekt auf der Kippe gestanden. Im nächsten Schritt muss die Gemeinde die Gebäude enteignen. Das hat der Gemeinderat ohne die Stimmen der NBK-Oppositon beschlossen.
Louis Göbbels von der NBK bemängelte unter anderem, dass immer noch nicht geklärt sei, wie der Verkehr um das Gebäude geregelt werden solle. Die Wallonische Region hält die Lütticher Straße für zu voll und möchte, dass die Gemeinde eigene Straßen als Zufahrt nutzt.
Bürgermeister Daniel Hilligsmann erinnerte daran, dass man das Projekt "geerbt" und dementsprechend wenig Spielraum bei der Gestaltung gehabt habe. Das gelte auch für die rund zwei Millionen Euro, die die Gemeinde zugesagt hat: "Wenn wir es nicht bauen, bleiben die Garantien für den Bauunternehmer an uns hängen. Wir haben also zwei Möglichkeiten: entweder wir setzen das Projekt so um, wie es geplant wurde, oder wir setzen es nicht um, zahlen genauso viel und stehen mit nichts da", schloss Hilligsmann.
Anne Kelleter
