Bis 2028 will die Wallonische Region die Registrierungs- und Erbschaftssteuern vom Föderalstaat übernehmen. Das Wallonische Parlament ratifizierte Mittwoch einstimmig einen entsprechenden Regierungsbeschluss.
Die Übernahme bedeutet, dass die Wallonische Region mehr Spielraum in ihrer Steuerpolitik bekommt. Sie kann dann selbst entscheiden, wie die Steuer erhoben wird, so wie es zuletzt mit dem Schreibgeld passiert ist.
Für das Jahr 2025 werden die Einnahmen durch die Registrierungs- und Erbschaftssteuern auf rund zwei Milliarden Euro geschätzt.
Die PFF-Mehrheitsabgeordnete Christine Mauel verspricht in einer Pressemitteilung, man werde "die Übernahme nutzen, um ein effizienteres, einfacheres und bürgernäheres Steuersystem zu gestalten". Dies sei "dank der Zusammenarbeit mit der Notarkammer und der jahrelangen Vorbereitung" möglich.
Die Übernahme der beiden Steuern ist der letzte Schritt in der Übernahme der sogenannten "Regionalsteuern". Diese Zuständigkeitsübertragung wurde 2001 im Rahmen der Abkommen von Lambermont, sprich der fünften Staatsreform, beschlossen.
mitt/ake