Der ostbelgische Regionalabgeordnete Patrick Spies (SP) hat im Landwirtschaftsausschuss deutliche Kritik am geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten geübt. Er sieht in dem Abkommen eine direkte Bedrohung für die Landwirtschaft in der Wallonie - etwa durch Importe, die nicht den europäischen Umwelt- und Qualitätsstandards entsprechen.
Spies forderte die wallonische Regierung auf, das Abkommen nicht nur verbal abzulehnen, sondern auch aktiv den Widerstand auf europäischer Ebene zu unterstützen. "Die einzige akzeptable Haltung ist, sich klar gegen das Abkommen auszusprechen und gemeinsam mit anderen Ländern eine Sperrminorität zu bilden", so Spies. Zu den Gegnern des Abkommens zählen unter anderem Frankreich und Italien.
Auch die wallonische Landwirtschaftsministerin Anne-Catherine Dalcq sprach sich in der Sitzung gegen das Abkommen in seiner jetzigen Form aus. Sie kritisierte unter anderem das Fehlen verbindlicher Klima-, Entwaldungs- und Sozialklauseln.
mitt/la
"Widerstand üben". Das können Linke. Selbst an der Macht, sind sie nicht besser.