Die Zeiten sind alles andere als rosig angesichts notwendiger Sparmaßnahmen, unsicherer Einnahmen und wachsender Verschuldung. Das wollten die Sprecher der Mehrheitsfraktionen nicht leugnen.
Sie gaben sich aber kämpferisch wie Evelyn Jadin für die PFF: "Wir werden nicht rechnen auf Zuruf, Projekte stoppen, weil der Ton in der Presse rauer wird, Verantwortung abgeben, nur um Schlagzeilen zu vermeiden. Nein, Kolleginnen und Kollegen, wir stehen in der Pflicht, in schwierigen Zeiten handlungsfähig zu bleiben. Nicht weil es bequem ist, sondern weil wir es können und weil wir es müssen."
Freddy Cremer sprach von der Suche nach der Balance zwischen Haushaltsdisziplin und dem was an Mitteln investiert werden müsse: "Dieser schwierige haushaltspolitische Spagat wird die große Herausforderung in den kommenden Monaten und Jahren in unserer Gemeinschaft sein. Und in diesem finanzpolitischen Kontext muss diese erste Haushaltsanpassung, der die Pro-DG-Fraktion zustimmen wird, verortet werden."
Für die CSP rückte Steffi Pauels das Erreichte in den Vordergrund: "Bei aller notwendigen Sachlichkeit sollten wir nicht übersehen, wie viel unsere Gemeinschaft in den letzten Jahren aufgebaut hat. Unsere Einrichtungen, unsere Infrastrukturen, unser Leistungsangebot. All das zeigt, wie stark Ostbelgien aufgestellt ist. Wir müssen nun konsolidieren und absichern, priorisieren, um das Wesentliche zu bewahren. Aber all das hat auch seinen Preis. Und wir stehen gleichzeitig in der Verantwortung, die über Jahre gewachsene Schuldenlast schrittweise zu reduzieren."
An dieser Verschuldung unter der Verantwortung von Ministerpräsident Oliver Paasch entzündete sich einmal mehr die bissige Kritik von Vivant-Sprecher Michael Balter: "Der Schuldenminister gibt sich staatsmännisch gelassen. Warum auch nicht? Die Schuldscheine, die bis 2024, 2048 oder gar 2064 laufen, wird diese Regierung nicht mehr zurückbezahlen. Das dürfen dann andere ausbaden."
Für Ecolo stieß sich Fabienne Colling an wenig transparenten Finanzierungstechniken wie den großzügigen Vorauszahlungen an Gemeinden und Wohn- und Pflegezentren für Senioren: "Es wird nicht geplant, was möglich ist, sondern gerechnet, was gerade so noch durchgeht. Und damit kämen wir dann zur Schuldenfrage. Auf die Schuldenlage der DG angesprochen, machte der Rechnungshof hier im Parlament folgende wirklich außerordentliche Aussage. Der Rechnungshof sagt: Solange die Banken der DG Geld leihen, solange geht der Plan auf. Herr Ministerpräsident, Sie haben die Zukunft der DG in die Hand der Banken gelegt."
Auch die SP-Fraktion sieht mittelfristig Finanzierungsengpässe auftauchen. Mechtilde Neuens: "Ohne den Haushaltstrick mit den auf den Haushalt 2024 vorgezogenen Ausgaben für die Jahre 2025 und folgende würde das Defizit noch um eine zweistellige Millionenzahl höher ausfallen. Aus Sicht der SP-Fraktion steht diese Operation des Backloadings weiterhin auf wackligen Füßen, solange sie nicht von den zuständigen belgischen und europäischen Behörden ausdrücklich gutgeheißen wurde."
Die erste Haushaltsanpassung wurde mit den Stimmen der Mehrheit im PDG verabschiedet. Die Opposition stimmte dagegen.
Resolution über garantierte und angemessene Vertretung in der Kammer
Das PDG hat auch eine Resolution verabschiedet, in der es eine "garantierte und angemessene" Vertretung in der föderalen Abgeordnetenkammer fordert. Hintergrund für den erneuten Vorstoß ist die geplante Abschaffung des Senats.
Die Forderung ist so alt wie die Zugehörigkeit des deutschen Sprachgebietes zu Belgien. Noch in den letzten Jahren war sie in Resolutionen aufgegriffen worden. Nun würde mit dem Senat die letzte garantierte Vertretung der deutschsprachigen Belgier auf föderaler Ebene verschwinden.
Auf eine "angemessene" Vertretung konnten sich noch alle Abgeordneten verständigen - aber nicht, was damit genau gemeint ist. Für Vivant sollte sie "kostenneutral" sein. Ecolo warnte seinerseits vor Abschottung durch den Verzicht auf die sogenannte Listengruppierung mit (größeren) Schwesterparteien.
Die SP trug die Resolution aus tiefer Überzeugung mit - wie die Mehrheitsparteien ProDG, CSP und PFF, die bedauerten, dass es nicht zu einem einstimmigen Beschluss kam als starkem Signal nach Brüssel. Ehe es einen eigenen Wahlkreis mit mehreren Abgeordneten geben könnte, müssen auch noch grundlegende verfassungsrechtliche Fragen geklärt werden.
Auswirkungen der föderalen Arbeitsmarktreform auf die DG
Am Ende der Plenarsitzung beschrieb Beschäftigungsminister Jérôme Franssen noch die möglichen Auswirkungen der föderalen Arbeitsmarktreform auf die DG. So soll das Arbeitslosengeld zeitlich begrenzt und der Zugang dazu erschwert werden. Außerdem will die Regierung von Bart de Wever Langzeitkranke wieder in den Arbeitsmarkt eingliedern.
So oder so kommen laut Jérôme Franssen neue Anforderungen auf die Öffentlichen Sozialhilfezentren und das Arbeitsamt der DG zu: "Hier kommt dem Vermittlungsdekret eine entscheidende Bedeutung zu, der gesetzlichen Grundlage für eine engere Zusammenarbeit von Arbeitsamt und ÖSHZ. Damit verfügt die DG im Gegensatz zu allen anderen Landesteilen bereits über eine entsprechende gesetzliche Regelung und eine konkrete Basis zur Organisation der behördlichen Kooperation."
Stephan Pesch
Wenn Frau Pauels meint, dass „Ostbelgien“ stark aufgestellt sei, warum heißt dieses Parlament dann immer noch PDG und nicht POB?
Mit : "...Wir müssen nun konsolidieren und absichern, priorisieren, um das Wesentliche zu bewahren" ist wohl gemeint, der Politikerladen muss erhalten bleiben, koste was es wolle....
und zu : "...Herr Ministerpräsident, Sie haben die Zukunft der DG in die Hand der Banken gelegt." .. Denkt an den BATOPIN-Mist, den man uns vorgesetzt hat und wo der Eine denen hingekrochen ist, als die Bürger aufmüpften !