Der Wasserpreis in der Gemeinde Bütgenbach steigt leicht. Er beträgt im kommenden Jahr 3,22 Euro pro Kubikmeter. Das sind 16 Cent mehr als im laufenden Jahr. Grundlage für die Neuberechnung ist der tatsächliche Kostenpreis für die Wasserversorgung, in den alle Ausgaben in diesem Bereich einfließen.
Auf Rückfrage von Ronny Fickers konnte Schöffe Stephan Noel bestätigen, dass die Gemeinde Bütgenbach in Sachen Wasserversorgung trotz der warmen Wetterperioden "noch im grünen Bereich" sei. Allerdings sei ja wieder eine trockene Witterung angekündigt. Die Regentage hätten für Entspannung gesorgt. Die Quellen lieferten noch verlässlich. Die Bohrung im Schlangenvenn soll übrigens erneuert werden. Auch sind weitere Probebohrungen vorgesehen.
Um für künftige Herausforderungen bei der Wasserversorgung "gewappnet" zu sein, tritt Bütgenbach wie andere Gemeinden einer "öffentlichen Rahmenvereinbarung" mit der wallonischen Wassergesellschaft SPGE und den anderen Unterzeichnern bei. So könne die Gemeinde vom Know-how der anderen Wasserproduzenten und -verteiler profitieren.
Haushalt: Mehr Geld als erwartet aus der Rechnungslegung
Die Rechnungsablage 2024 fiel mit rund 770.000 Euro deutlich besser aus als erwartet. Der Saldo wird im Zuge der ersten Anpassung in den laufenden Haushalt übertragen, was 600.000 Euro über der bisherigen Schätzung liegt.
Die Gemeindeschuld belief sich zum Jahresende 2024 auf 9,2 Millionen Euro. Das sind 850.000 Euro weniger im Vergleich zum Vorjahr. Ronny Fickers bezeichnete das als einen "guten Schritt in die richtige Richtung", im Sinne eines kontinuierlichen Abbaus der Gemeindeschuld.
Claudia Langer wollte wissen, ob die nun angekündigten zusätzlichen Sparmaßnahmen der Deutschsprachigen Gemeinschaft Auswirkungen auf die Gemeinde haben werden. Bürgermeister Daniel Franzen verwies darauf, dass die bisher beschlossenen Maßnahmen schon insofern einen Einfluss gehabt hätten, als die Gemeindedotation nicht erhöht worden sei. Aber wie die weiteren Konsequenzen aussähen, das könne er nicht abschätzen.
Für Veranstaltungen: Neuer und alter Kiosk in Elsenborn
In Elsenborn soll der bestehende Kiosk instand gesetzt werden. Vorgesehen ist eine Rückwand. Der Kiosk soll bei schlechtem Wetter geschlossen werden können. Außerdem soll ein neuer, kleiner Kiosk gebaut werden, um öffentliche Toiletten zu beherbergen. Ein Außenfenster wird auch ermöglichen, von dort aus einen Ausschank zu machen. Der Standort dient für Veranstaltungen, etwa zur Kirmes. Die Kosten werden auf 144.000 Euro geschätzt. Die DG übernimmt 86.000 Euro.
Die Erneuerung des alten und der Bau des neuen Kiosks sind Teil eines größeren Projekts, das im Zuge der Ländlichen Entwicklung von der Dorfbevölkerung angeregt worden war. Unter anderem sah es auch vor, die Kreuzung vor dem Kiosk so zu gestalten, dass die Verkehrssicherheit erhöht wird.
Ländliche Entwicklung als Instrument zur Bürgerbeteiligung
Bei der Haushaltsanpassung ergab sich eine grundsätzliche Diskussion über die Ländliche Entwicklung. Ludwig Heinen fragte, ob das Geld nicht besser gleich in die Gemeinde investiert werde statt in ein Kommunales Programm für Ländliche Entwicklung (KPLE). Bürgermeister Franzen wies darauf hin, dass der vorige Gemeinderat beschlossen habe, ein neues Programm zu starten. Die Gemeinde werde dabei von der Wirtschaftsförderungsgesellschaft begleitet.
Kathy Elsen konnte verkünden, dass noch am Tag der Gemeinderatssitzung eine Person ihren Vertrag bei der WFG unterschrieben habe, die die Gemeinde teilzeitig begleiten werde. Sie selbst halte das Programm zur Ländlichen Entwicklung für ein wirksames Instrument zur Bürgerbeteiligung. Das unterstrich auch Stephan Noel - vielleicht könne das dazu beitragen, dass bei den nächsten Gemeinderatswahlen wieder mehr Listen antreten.
Ursula Gehlen und Karla Herbrand betonten, "dass die Bürger dann aber mit ihren Vorhaben nicht allzu lange hingehalten werden sollten, um ihre Motivation nicht zu verlieren". Die Lösung könnte für Kathy Elsen in "kleineren, überschaubaren Projekten" liegen.
Bürgermeister Franzen fügte noch hinzu, dass auch die Gemeinderatsmitglieder mitunter die Erfahrung machen, dass sich Projekte lange hinziehen können, was außerhalb des Einflusses der Gemeinde liege.
Andreas Heck fragte nach dem Stand der Dinge bei der geplanten Instandsetzung der Trierer Straße und der Lagerstraße in Elsenborn. Schöffe Stephan Noel erklärte, dass man noch auf die Ergebnisse der gemeinsamen Ausschreibung verschiedener Versorger (AIDE, Ores, Proximus, GoFiber) warte. Bis August sei mit Ergebnissen zu rechnen, so dass er hoffe, dass in der zweiten Jahreshälfte gestartet werden könne. Der eigentliche Straßenausbau folge eh erst nach den Versorgungsleitungen.
Stephan Pesch
