Die A60 bei Steinebrück und Winterspelt. Auch nach Öffnung des Hochmoselübergangs vor fünfeinhalb Jahren hält sich das Verkehrsaufkommen hier in überschaubaren Grenzen. Seit Einführung der Grenzkontrollen auf deutscher Seite im Herbst des vergangenen Jahres wird die A60 aber nicht nur verkehrstechnisch zum Nadelöhr - und zur Endstation für diejenigen, die nicht nach Deutschland einreisen dürfen.
Stefan Döhn ist Pressesprecher bei der Bundespolizeiinspektion Trier: "Die Kontrollen haben ja das Ziel, die unerlaubte Migration einzudämmen und für die innere Sicherheit der Republik zu sorgen. Wir hatten mehr als 200 unerlaubte Einreisen seit Mitte September letzten Jahres und davon haben wir 100 Personen nach Belgien zurückgewiesen. Natürlich immer, nachdem die belgischen Behörden eine Information von uns bekommen haben, dass wir Personen zurückweisen wollen."
Der Verkehr wird an dieser Stelle systematisch durch die Kontrolle geleitet, anders als etwa bei den mobilen Stichproben an den kleineren Grenzübergängen, von denen es in dieser Gegend ja auch einige gibt. Weil aber der Großteil mehr oder weniger durchgewinkt wird, hält sich die Empörung ... in Grenzen: "Wir haben hier andere Voraussetzungen als zum Beispiel an der luxemburgischen Grenze. Hier gibt es viel, viel weniger Verkehr. Hier gibt es kaum Pendler. Die Kontrollen werden sehr gut angenommen und die sind auch sinnvoll für die Leute. Man glaubt nicht, wie viele Leute sagen: Es ist gut, dass ihr kontrolliert, dass ihr hier steht. Also die werden schon positiv aufgenommen."
"Vorübergehend wiedereingeführt" wurden die Grenzkontrollen noch unter der deutschen Ampel-Regierung. Die neue Koalition aus CDU/CSU und SPD verlängerte die Maßnahme bis zum 15. September einschließlich. Und dann? "Das ist jetzt einmal verlängert worden. Man kann noch mal verlängern. Ob verlängert wird, entscheidet die Politik. Es ist ja keine Kontrolle für die Ewigkeit. Es ist erst mal vorübergehend wieder eingeführt. Und so betrachten wir die Kontrollen auch", erklärt Stefan Döhn.
In den Fokus der Öffentlichkeit geriet der Grenzübergang Steinebrück/Winterspelt, als dort vor einigen Monaten der Aachener CDU-Politiker Armin Laschet (damals noch in der Opposition) kontrolliert wurde ... und die von seiner Partei angeregten Grenzkontrollen als "Symbolpolitik" abkanzelte: "Ich war nicht vor Ort, er ist anscheinend kontrolliert worden und hat auch mit meinen Kolleginnen und Kollegen gesprochen. Worüber, entzieht sich meiner Kenntnis. Aber er ist kontrolliert worden und durfte dann aber natürlich weiterfahren." So wie die meisten Grenzpassanten an diesem Vormittag auf der A60 bei Steinebrück.
Stephan Pesch
ich bin froh dass Deutschland jetzt wenigstens mal ein einzigstes Mal für wenn auch wieder sicher nur ganz kurz vom Nationalen Recht Gebrauch macht das zu tun was alle EU-Länder drumherum eh ständig seit spätestens 2015 immer mehr machen. Die Grenze absichern gegen noch viel mehr Verbrecher. Weil jedes Volk der Welt Gleiche Rechte und Plichten laut UN-Menschenrechtskonvention respektiert bekommt.
Deutschland hat die Hilfe der Armee in Anspruch zu nehmen, weil man seit 1990 nur noch Polizeistellen ganz im Gegensatz zur EU wegprivatisiert und kaputtspart. Und keine Mitarbeiter mehr da sind um alles zu bewachen worauf die Menschen auch in Deutschland nun mal ein Recht drauf haben.
Vielleicht helfen Beamten der DG und Luxemburg mit, dass endlich wieder Ruhe, Recht und Gesetz einkehren in Deutschland Europa-konform. Weil in der EU drumherum die Zahl der Gewaltverbrechen ganz im Gegensatz zum Netto-Einzahler der EU immer weiter zurückgehen. [Wohin die Täter wohl alle abhauen?].