Beispiel 1: Raeren erarbeitet derzeit einen Mobilitätsplan. Erste Ideen liegen auf dem Tisch und für die SPplus-Fraktion ist das der richtige Moment, die Meinung der Bürger in den verschiedenen Ortsteilen einzuholen. Beispiel 2: Raeren hat rund 80.000 Euro ausgegeben, damit die RWTH Aachen eine Hochwasserstudie erstellt. Das Ergebnis dieser Studie liege längst vor, sei aber immer noch nicht der Öffentlichkeit vorgestellt worden, beklagt Mit Uns.
Während die beiden Oppositionslisten die Bürger möglichst früh einbinden und informieren wollen, setzt die CSL-Ecolo-Mehrheit auf Verlässlichkeit und Vollständigkeit der Informationen. Alles andere stifte Verwirrung, sagte Ecolo-Schöffe Guido Deutz. Es bringe nichts, mit den Bürgern über unfertige Mobilitätsideen zu sprechen, wenn diese später verworfen würden, weil übergeordnete Behörden nicht mitspielten, so Bürgermeister Mario Pitz (CSL). Auch die Hochwasserstudie sei nur ein erster Puzzlestein gewesen. Die Presse habe über die Studie übrigens berichtet. Entscheidender seien die Maßnahmen zum Hochwasserschutz, die auf der Studie basierten. Für den Frühherbst kündigte die Mehrheit eine öffentliche Informationsveranstaltung zum Hochwasserschutz an.
Haushalt
Der Gemeinderat von Raeren hat am Mittwoch die erste Haushaltsabänderung beschlossen. Die Oppositionsliste Mit Uns beklagt, dass die Gemeinde rund 500.000 Euro an Hilfsgelder nach dem Hochwasser vom Juli 2021 an die Wallonische Region zurückzahlen muss. Wie sich herausstellte, durften die Hilfsgelder nur verwendet werden, um Hochwasserschäden zu beseitigen, nicht aber, um neue Maßnahmen zum Hochwasserschutz umzusetzen. Mit Uns kritisiert, dass auch heute noch Schäden des Hochwassers beseitigt werden müssten.
Außerdem fordert Mit Uns einen mehrjährigen Finanzplan für die Burg Raeren. Die Fraktion wünscht sich Klarheit über die Kosten und Maßnahmen, die noch auf die Gemeinde zukommen. Mit Uns begrüßt, dass die Mehrheit das Projekt eines Fahrradwegs entlang der Eynattener Straße überarbeiten will. Die Fraktion hat die Pläne zuletzt stark kritisiert. Im abgeänderten Haushalt sieht die Mehrheit für das Projekt in diesem Jahr deutlich weniger Geld vor.
"Sponge" für Hochwasserschutz
Die Gemeinde Raeren beteiligt sich an einem Interreg-Projekt zum Hochwasserschutz in Eynatten und Hauset. Unter dem englischen Begriff "Sponge" (Deutsch: "Schwamm") können kleinere Deiche aus natürlichen Materialien angelegt werden. Die Kosten belaufen sich auf rund 320.000 Euro, wovon die Gemeinde aber nur zehn Prozent zahlen muss. Der Rest kommt von der EU und der Wallonischen Region.
Zuschuss für Dorfgruppe Hauset
Persönlich wurde es im Raerener Gemeinderat, als es um einen möglichen Zuschuss für den Verkehrsverein Hauset ging. Ratsmitglied Erwin Güsting von Mit Uns forderte eine Finanzhilfe von rund 1600 Euro für die Dorfgruppe Hauset ein, der er selbst angehört. Konkret geht es um die Nebenkosten für die Raumnutzung aus den Jahren 2022 und 2023. Auf einen entsprechenden schriftlichen Antrag von 2024 habe die Ratsmehrheit nicht reagiert, so Güsting, es habe aber eine mündliche Zusage gegeben. Außerdem trage die Gemeinde im Falle der Dorfgruppe Eynatten zumindest indirekt ähnliche Kosten.
Die Ratsmehrheit erklärte, der Antrag sei zu spät gestellt worden. Sie will die Angelegenheit im zuständigen Ausschuss besprechen. Sie lege Wert darauf, alle Dorfgruppen gleich zu behandeln und wolle daher nicht unter Druck in der Sitzung dem Zuschuss zustimmen. Für die Mit-Uns-Fraktion waren jedoch alle Argumente ausgetauscht. Sie bestand auf einer Abstimmung, bei der sie aber der Ratsmehrheit unterlag. Seit dem Jahr 2024 trägt die Gemeinde aber die Nebenkosten für Raumnutzung der Dorfgruppe Hauset.
Olivier Krickel
