Wir fordern Respekt für Beschäftigte: CGSP streikt vor dem Ministerium der DG

Es war das zweite Mal, dass die CGSP den direkten Kontakt zu den DG-Minstern suchte. Schon im Dezember 2024 überreichte die Gewerkschaft den Ministern einen symbolischen Spendenscheck über fünf Millionen Euro.

Auch am Dienstag waren die Gewerkschaftler nicht mit leeren Händen gekommen. Zwar gab es keinen weiteren Scheck, dafür aber einen symbolträchtigen und - vor allem - bitteren Cocktail. "Ein Cocktail ist ja eine Zusammensetzung aus verschiedenen Getränken und hier sind die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes auch von verschiedenen Sparmaßnahmen und Reformen betroffen, sei es von der Föderalregierung oder auch der Deutschsprachigen Gemeinschaft", so Laurie Van Isacker von der CGSP.

Vor allem die geplante Rentenreform der Arizona-Koalition ist der CGSP ein Dorn im Auge. "Letztendlich wird die Rente anders berechnet werden, sodass die Mitarbeiter länger arbeiten werden müssen und weniger Rente beziehen werden. Das ist für uns natürlich nicht akzeptabel."

Auch die selbstauferlegten Sparmaßnahmen der DG werden von der Gewerkschaft kritisiert. Schon bei den Verhandlungen über die Sparmaßnahmen im letzten Jahr, war die CGSP die einzige Gewerkschaft, die die Vereinbarung ablehnte. Oliver Paasch und Jérôme Franssen zeigten sich erneut offen für den Dialog mit den Streikenden. "Der Dialog ist etwas, das wir hier in der DG ganz besonders pflegen können, weil wir natürlich eine gewisse Größe haben", so Franssen. "Ich glaube, es ist super wichtig, um Verständnis für die Position und Handlungen der anderen Seite zu haben. Das hilft dann natürlich dabei, gemeinsam diesen Weg zu gehen."

Zugeständnisse machten die Politiker am Ende aber nicht. Vor allem in Bezug auf die Sparmaßnahmen der DG habe das auch einen guten Grund, so Ministerpräsident Oliver Paasch. "Wir haben damals sehr lange und konstruktiv mit den drei Gewerkschaften verhandelt und haben mit zwei von ihnen eine Vereinbarung getroffen. Auch die Arbeitgeber haben unseren Sparmaßnahmen zugestimmt, weil wir alle der Auffassung waren, dass gespart werden muss, um die Gemeinschaft vor Strafzahlungen zu schützen."

"Außerdem haben wir einen sozial verträglichen Weg gefunden, um das Ziel zu erreichen. Da wir diesen Kompromiss gefunden haben, werde ich ihn heute in diesem Gespräch nicht neu aufrollen und auch nicht infrage stellen wollen", sagt Paasch.

Auch, wenn die Aktion an der Gospertstraße nicht für das gewünschte Umdenken bei der Regierung gesorgt hat - die Gewerkschaftler lassen die Köpfe nicht hängen. "Hier wurde vor allem ein Dialog auf Augenhöhe geführt und ich denke, dass das uns allen viel gebracht hat. Es bringt eine Wertschätzung, uns wird zugehört und wir konnten unsere Forderungen stellen", so Laurie Van Isacker. "Leider konnten wir heute nichts erreichen, aber wir werden weiterkämpfen und weiter den Dialog führen, um unsere Forderungen zu verbreiten."

Die nächste Streikaktion mit Beteiligung der CGSP soll am 23. Juni in Brüssel stattfinden. Dort ist wieder eine überberufliche Demonstration geplant.

la/mb