Der ostbelgische Europa-Abgeordnete Pascal Arimont hat sich nach dem EU-Gerichtsurteil gegen Ursula von der Leyen zu Wort gemeldet. Das Urteil mache deutlich, dass die Kommissionspräsidentin jetzt endlich für Klarheit sorgen müsse, schrieb Arimont in einer Stellungnahme.
Das EU-Parlament habe sich frühzeitig für die Offenlegung von Unterlagen im Rahmen der Impfstoffbeschaffung ausgesprochen. Auch Arimont habe diesen Forderungen immer zugestimmt und finde, dass dies schnellstmöglich veröffentlicht werden müsse.
Ursula Von der Leyen wird vorgeworfen, 2021 einen fraglichen SMS-Schriftverkehr mit dem Chef von Pfizer, Albert Bourla, gehabt zu haben. Die New York Times beantragte daraufhin die Offenlegung des Schriftverkehrs zwischen den beiden. Die Kommission lehnte das ab. Solche Dokumente befänden sich nicht in ihrem Besitz, hieß es zur Begründung.
Das EU-Gericht gab der New York Times jetzt aber Recht. Es gibt demnach hinlängliche Indizien dafür, dass ein solcher SMS-Verkehr tatsächlich existiert. Von der Leyen steht derweil mehr denn je im Verdacht, den fraglichen Schriftverkehr mit dem Pfizer-Boss gelöscht zu haben.
mitt/la
