Bürgermeister Patrick Thevissen (Energie) stellte den Tagesordnungspunkt vor, um diesen zur Abstimmung freizugeben. Im Laufe der Vorstellung hatte er aber den Redebeitrag von Alexander Jonas (Union) vorweggenommen. "Engelchen" hätten ihm die Informationen zugetragen.
Die Unions-Mitglieder Pascal Köttgen, Hanna Loewenau und allen voran Roger Franssen fauchten immer wieder dazwischen. Es sei unverschämt, dass der Bürgermeister den Redebeitrag vorwegnehme. Nur durch das Klopfen des Bürgermeisters auf den Holztisch konnte die Lautstärke heruntergefahren werden.
Eine Stunde und 20 Minuten lang diskutierten die Ratsmitglieder über den Tagesordnungspunkt. Unterm Strich kritisierten Union und Ecolo, dass Patrick Thevissen seine Macht missbrauchen könnte. Laut dem Dekret aus dem Jahr 2023, das von der Deutschsprachigen Gemeinschaft ins Leben gerufen wurde, darf nämlich der Bürgermeister allein entscheiden, wann es sich um einen "außergewöhnlichen Umstand" handelt und dann eigenständig eine virtuelle bzw. hybride Sitzung einberufen. Die Oppositionsfraktionen waren sich einig, dass so undemokratische Entscheidungen zu Stande kommen könnten.
Nach vielem Hin und Her hielten die Fraktionen fest, dass in einem Ausschuss konkretisiert werden soll, welche objektiven Kriterien erfüllt werden müssen, damit ein "außergewöhnlicher Umstand" ausgerufen werden kann. Die Ergebnisse sollen dann der Rechtsabteilung des Ministeriums zur Überprüfung gesendet werden.
Haushaltsrechnung 2024: Finanzschöffe schaut mit Sorge in Zukunft
Unterm Strich steht die Gemeinde mit einem Plus von 8.389.017 Euro im ordentlichen Haushalt momentan sehr stabil da. Der Finanzschöffe José Grommes blickt aber mit Sorgen in Zukunft. Insgesamt stammen 84 Prozent der Gemeindeeinnahmen von öffentlichen Behörden (35 Prozent) und aus Steuereinnahmen (49 Prozent). Grommes gibt zu bedenken, dass die Gemeindedotation in den kommenden Jahren nicht indexiert wird. Darüber hinaus würden Prognosen zeigen, dass die Einnahmen durch Immobilien- und Einkommenssteuer in den kommenden Jahren stark sinken würden (468.000 Euro).
Der ordentliche Haushalt sieht Einnahmen in Höhe von 16.051.757 Euro vor. Das sind 7.677.757 Euro mehr als vorgesehen. Das liegt daran, dass die DG einen Vorschuss für die Gemeindedotation gezahlt hat (7.662.740 Euro). Darüber hinaus hat die Gemeinde für 2024 deutliche Mehreinnahmen bei der Immobiliensteuer verzeichnet. Unterm Strich sind in diesem Bereich rund 150.000 Euro mehr in die Kasse geflossen, als 2023.
Bei den Ausgaben sieht der ordentliche Haushalt Ausgaben in Höhe von 7.286.695 Euro vor. Das sind 1.005.304 Euro weniger als vorgesehen. Ein großer Faktor sind die geringeren Gehaltskosten (270.000 Euro). Geringe Gehaltskosten seien aber nicht immer positiv, so Grommes. So habe der Generaldirektor im vergangenen Jahr quasi zwei Jobs auf einmal ausgeführt.
2024 war ein Wahljahr. Vieles sei also umgesetzt worden, so Roger Franssen. Vieles sei aber auf der Strecke geblieben, kritisierte er. Die Montzener Straße befinde sich in einem schlechten Zustand. Auch gebe es noch immer keinen Masterplan für Herbesthal. Unterm Strich sei der Dotationsschlüssel nicht im Sinne der Gemeinde. Lontzen könne sich mit der Verteilung der Gelder nicht zufrieden geben.
Fragerunde an das Gemeindekollegium
In der Fragerunde kritisierte Yannick Heuschen, dass den Ratsmitgliedern die politische Teilhabe erschwert worden sei, und zwar durch fehlende oder verspätete Einladungen zu Ausschusssitzungen. Heuschen kritisierte darüber hinaus, dass manche Sitzungen nun früher am Abend beginnen (18:30 Uhr statt 20 Uhr), was es berufstätigen Mandatsträgern schwerer mache, ihre Aufgaben wahrzunehmen.
Bürgermeister Patrick Thevissen wies darauf hin, dass es nicht möglich sei, es allen Recht zu machen.
Dogan Malicki
