Nach dem schweren Cyberangriff auf das IT-System des Öffentlichen Dienstes der Wallonie Mitte April hat die wallonische Regierung zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Verwaltung und zum Schutz der Rechte der Bürgerinnen und Bürger zwei Dringlichkeitsdekrete zur Abstimmung vorgelegt. Das geht aus einer Pressemitteilung der ostbelgischen Regionalabgeordneten Christine Mauel hervor.
Die Dekrete sehen vor, gesetzliche Fristen vorübergehend um 60 Tage zu verlängern. Das betrifft Verwaltungsverfahren sowie Rechtsmittel. Das zweite Dekret stellt sicher, dass auch übertragene Zuständigkeiten an die Deutschsprachige Gemeinschaft rechtlich abgesichert bleiben.
"In Zeiten wachsender digitaler Abhängigkeit ist es unsere Verantwortung, schnell und rechtlich korrekt auf Ausnahmesituationen wie diese zu reagieren", so Mauel. Die vorgeschlagenen Dekrete würden sowohl die Rechte der Bürger als auch die Integrität der öffentlichen Dienste schützen.
mitt/re
