Globale Krisen, allgemeine Verunsicherung, schwächeres Wirtschaftswachstum - das geht nicht spurlos am Haushalt der Deutschsprachigen Gemeinschaft vorbei. "Dadurch sind unsere Einnahmen gesunken. Und wir müssen befürchten, dass es noch schlimmer kommt", sagt DG-Ministerpräsident Oliver Paasch.
Oliver Paasch geht davon aus, dass auch die Verbraucherpreise wieder steigen und damit die Inflation. Für die Gehälter im Unterrichtswesen und in anderen öffentlichen Einrichtungen sieht die Regierung zwei Indexanpassungen vor, macht zusammen plus vier Prozent. Hinzu kommen die Sparauflagen der EU und höhere Verteidigungsausgaben des Föderalstaates.
Und nicht nur das: "Die Arbeitsmarktreform der Arizona-Koalition wird zu fundamentalen Veränderungen in der Beschäftigungspolitik führen. Und sie wird, wenn der Föderalstaat bei seinen bisherigen Plänen bleibt, zu erheblichen Mehrkosten führen, insbesondere für die ÖSHZ und die DG. Darüber sprechen wir einerseits natürlich mit dem Föderalstaat. Andererseits bereiten wir uns intensiv auf die Konsequenzen dieser Reform vor."
Paasch sieht die DG "vergleichsweise gut" vorbereitet - dank strikter Haushaltsdisziplin und auch dank der unpopulären Sparmaßnahmen : "Wir haben im laufenden Haushalt rekurrent mehr als 15 Millionen pro Jahr eingespart und somit unsere Nettoprimärausgaben um sechs Prozent gekürzt. Das waren keine angenehmen Entscheidungen. Nicht für uns und erst recht nicht für die Betroffenen."
Die erste Haushaltsanpassung enthalte "nur wenige Veränderungen". Neben der Indexanpassung der Gehälter sind es unter anderem mehr Mittel für das DUO-Stipendiensystem (+ 500.000 Euro), für häusliche Hilfen (+ 400.000 Euro), die Jugendhilfe (+ 700.000 Euro) und für das Pflegegeld (+ 700.000 Euro), das aber reformiert werden soll, ähnlich wie die Energieprämien für private Haushalte (+ 1,8 Millionen Euro).
Über diese Anpassungen werden die PDG-Abgeordneten in den kommenden Wochen in den Ausschüssen beraten.
Wie die Sparanstrengungen innerhalb Belgiens verteilt werden, dürfte sich erst im Sommer entscheiden. Paasch will darauf achten, dass die DG nicht mehr sparen muss als andere, nur weil sie keine eigenen Einnahmen erschließen kann.
Oliver Paasch: "Das werde ich auf keinen Fall akzeptieren. Wir werden nicht hinnehmen, dass wir benachteiligt werden. Wir wollen gleichberechtigt behandelt werden. Und solange das nicht gewährleistet ist, wird die DG keinem finanzpolitischen Abkommen zustimmen." Das, so Paasch, habe er dem belgischen Haushaltsminister Vincent Van Peteghem noch kurz vor der Sitzung in einem persönlichen Gespräch gesagt.
Stephan Pesch
