Der Gemeinderat von Büllingen hat die erste Haushaltsanpassung verabschiedet. Darin flossen politische Prioritäten der neuen Mehrheit ein.
Das laufende Budget war noch vom vorigen Gemeinderat im November verabschiedet worden. Finanzschöffe Alexander Miesen erläuterte darum die politisch begründeten Änderungen: So soll für 500.000 Euro neues Bauland erschlossen werden, um insbesondere jungen Familien Baustellen zu attraktiven Preisen anbieten zu können.
Die neue Mehrheit will auch einen "Büllinger Bürgertopf" schaffen als Beteiligungsbudget. Um nach Abschluss aller Beratungen durchstarten zu können, würden für das laufende Jahr 15.000 Euro eingeplant.
Kontinuität bei den "Großprojekten"
Für die "Großprojekte" gelte Kontinuität: Die Sporthalle Rocherath und der Kindergarten Büllingen seien im Bau, die Sanierung der Sporthalle Manderfeld in Vorbereitung. Dort und auch beim neuen Bauhof konnte die Auflage eines Gründaches auf Drängen der Gemeinde gestrichen werden.
Für die Kapelle Krewinkel wird die Planung vorbereitet, im September soll mit der Regierung der DG über eine Aufnahme in den Infrastrukturplan beraten werden. Alexander Miesen unterstrich, dass die Wandmalereien nicht gefährdet seien.
Wasserversorgungskonzept für Süden der Gemeinde
Auf Grundlage eines Prinzipbeschlusses von Ende Januar gab der Gemeinderat auch ein neues Konzept für die Wasserversorgung im Süden der Gemeinde in Auftrag. Demnach kommen das Verteilernetz und die Quellen auf den Prüfstand. Die Studie soll "möglichst konkrete und verlässliche Daten" liefern sowie Investitionen in die Wasserversorgung vorschlagen und priorisieren (mit Kostenschätzung).
Reinhold Adams lobte das Gemeindekollegium dafür, dass im Lastenheft ausdrücklich eine weitere Nutzung oder ein Ausbau der bestehenden Wasseraufbereitungsanlage Buchholz in Betracht gezogen werde.
Parkplatz hinter dem Rathaus erst mal nicht prioritär
Das Kollegium überlegt auch, das System der Sanierungsprämien auf die Vereine mit Infrastruktur auszuweiten. Eine Regelung müsse erst noch ausgearbeitet werden, es wird aber schon mal eine Erhöhung von 40.000 Euro vorgesehen.
Aktuell nicht prioritär ist für die neue Mehrheit die Gestaltung des Parkplatzes hinter dem Rathaus. Es müssten auch eine Reihe von Voraussetzungen geschaffen werden, ehe dieses vom vorigen Gemeinderat anvisierte Projekt umgesetzt werden könne, so dass 300.000 Euro im Haushalt gestrichen wurden.
Pensionsfonds für ehemalige Mandatare wird aufgestockt
Einstimmig genehmigte der Gemeinderat, den Pensionsfonds für ehemalige Mandatare der Gemeinde und des ÖSHZ aufzustocken. Er war 2004 eingerichtet worden, wird seit 2017 genutzt und würde nach den Berechnungen im Jahr 2029 leerlaufen. Neben der jährlichen Speisung (auf der Grundlage der Bruttogehälter) schlug das Gemeindekollegium eine Einmalzahlung von gut 280.000 Euro vor (zu einem neuen Zinssatz von zwei Prozent). Damit verbunden sei auch ein neuer Finanzplan, erklärte Finanzschöffe Alexander Miesen.
Auf eine Rückfrage von Reinhold Adams bestätigte Miesen, dass dieses Thema dem Gemeinderat "im Laufe der Legislaturperiode nochmal begegnen" werde.
Stoffels: Neues Gemeindeinfoblatt rein "faktenbasiert"
In der Fragestunde zeigte sich Michael Schmitt "doch mehr als verwundert", dass es im Vorfeld der zweiten Ausgabe des Gemeindeinfoblattes unter der neuen Mehrheit keine Vorabinformation der Gemeinderatsmitglieder gegeben habe. Dabei habe Rainer Stoffels in der vergangenen Legislaturperiode, als Schmitt noch für das Infoblatt verantwortlich zeichnete, genau das angemahnt. "Wie ist es zu deinem plötzlichen Sinneswandel gekommen?", fragte er den neuen Bürgermeister ironisch, den er zur allgemeinen Erheiterung mit dem Ausspruch zitierte, hier geschehe etwas "im stillen Kämmerlein".
Rainer Stoffels erwiderte, dass es sich beim neuen Infoblatt um ein völlig anderes Konzept handele, rein "faktenbasiert", "ohne Messages von politischer Seite". Darum werde es auch ganz in der Verantwortung der Gemeindeverwaltung erstellt. Das schließe aber nicht aus, dass alle Gemeinderatsmitglieder im Vorfeld der Veröffentlichung Einsicht erhalten könnten, griff er die Anregung von Michael Schmitt auf.
Nun doch Markierungen an der Ortsdurchfahrt Rocherath/Krinkelt
Bauschöffe Andreas Pflips, der auf der vorigen Sitzung entschuldigt war, griff eine Frage von Frédéric Heuze auf, wonach die regionale Straßenbaubehörde seit mehreren Jahren verkehrsberuhigende Maßnahmen an der Ortsdurchfahrt Rocherath-Krinkelt zugesagt habe.
Auf Rückfrage habe das SPW ihm mitgeteilt, dass es plane, die Ortsdurchfahrt im nächsten Jahr neu zu teeren und darum vorläufig von neuen Markierungen abgesehen habe. Auf Drängen der Gemeinde und des Bauamtes habe es nun aber doch die Zusage gegeben, noch in diesem Jahr Markierungen anzubringen, sobald die Witterung es zulasse. Man werde dranbleiben, versicherte Andreas Pflips.
Stephan Pesch
