In der Deutschsprachigen Gemeinschaft gibt es Bewegung bei der Finanzierung der Gemeinden. Regierung und Vertreter der Gemeinden haben sich nach mehreren Gesprächsrunden auf zentrale Punkte geeinigt.
Für das Haushaltsjahr 2025 wird der frühere Verteilungsschlüssel der Gemeindedotation vorübergehend wieder eingeführt. Zudem sollen die noch ausstehenden Zahlungen der Gemeindedotation ab spätestens 2028 jährlich um zwei Prozent steigen.
Ein besonderer Fokus liegt auf Gemeinden mit vielen Sozialwohnungen: Die DG stellt für diese Gemeinden ab sofort einen Sonderfonds in Höhe von 1,5 Millionen Euro jährlich zur Verfügung. Das Geld kommt nach jetzigem Stand der Dinge Eupen (716.286 Euro) und Kelmis (783.714 Euro) zugute.
Darüber hinaus wird ein zusätzlicher Solidaritätsfonds geschaffen und von der DG ab sofort mit 150.000 Euro pro Jahr gespeist. Über die Verteilung dieser Gelder entscheidet die Regierung dann auf Vorschlag der Bürgermeisterkonferenz.
mitt/dog
