Der CSP-Abgeordnete Lukas Teller brachte die gesellschaftliche Dimension des Themas gleich auf den Punkt: "Ostbelgien stellt sich als offen und gastfreundlich dar und das völlig zu Recht. Aber wer oder was ist Ostbelgien? Ostbelgien ist weit mehr als die Bürgerversammlung, unser Parlament mit 25 Volksvertretern, die Regierung, die Kommunen oder die Verwaltungsdienste. Die ostbelgische Gesellschaft muss direkt eingebunden werden, wenn es um die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund geht."
Seitens der PFF pflichtete Gerhard Löfgen ihm bei: "Nur durch einen offenen Dialog und eine enge Zusammenarbeit aller Beteiligten können wir eine harmonische und inklusive Gesellschaft gestalten."
Keine Einbahnstraße
Für Vivant verwies Diana Stiel auf die unverzichtbare Rolle derjenigen, die nicht belgischer Herkunft seien. "Integration ist aber keine Einbahnstraße, ganz nach dem Motto: 'Wenn du in Rom bist, benimm dich wie ein Römer.' Das passiert aber nicht immer, weil es Menschen gibt, die sich einfach nicht integrieren lassen wollen. Das Thema darf nicht länger ein Tabu sein. Probleme müssen angegangen, nicht verdrängt werden. Wir brauchen Lösungen für diese Fälle. Sie gefährden nämlich die Akzeptanz der Migration auf der einen Seite und werfen ein schlechtes Bild auf die vielen anständigen Migranten."
Das wollte Fabienne Colling (Ecolo) so nicht stehen lassen: "Das hört sich ja gerade so an, als würden sich ausschließlich Ausländer daneben benehmen. Ich denke, dass das ein ziemlich falsches Bild erzeugt. Ja: Integration ist keine Einbahnstraße, weil beide Seiten offen dafür sein müssen." Und weiter: "Wollen wir weiterhin eine Politik verfolgen, die Migration als Problem darstellt und Menschen in Schubladen steckt? Oder wollen wir endlich die Verantwortung übernehmen und die notwendigen Schritte gehen, um Migration konstruktiv zu gestalten? Die Bürgerversammlung und in der Folge der Bürgerrat werden dafür sorgen, dass dieses Thema nicht einfach wieder verschwindet und abgehakt wird."
Kompromisse nötig
Vieles werde schon gemacht und nicht alle Empfehlungen ließen sich eins zu eins umsetzen, stellte José Grommes für ProDG fest: "Unsere Aufgabe als Politik ist es, dies offen zu kommunizieren, um realistische Erwartungen zu setzen und weiter an Verbesserungen zu arbeiten. Somit sollen wir nicht nur Erfolge betonen, sondern auch transparent darlegen, wo Kompromisse nötig sind. Denn der Bürgerdialog ist kein reines Wunschkonzert, sondern ein ernsthafter demokratischer Prozess."
Das bestätigte die SP-Abgeordnete Mechtilde Neuens als frühere Teilnehmerin am Bürgerdialog: "Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass nicht jede Empfehlung umgesetzt werden kann. Auch ist dies nicht immer innerhalb des sogenannten Umsetzungsjahres möglich. Umso wichtiger ist es, dass die Regierung kontinuierlich und umfassend informiert über den weiteren Verlauf der Umsetzung der Empfehlungen. Indem wir weiter daran arbeiten, kann eine Deutschsprachige Gemeinschaft aufgebaut werden, in der Vielfalt als Bereicherung angesehen wird."
Und so kamen die PDG-Abgeordneten gemeinsam zu dem Schluss: "Man kann der Bürgerversammlung durchaus sensible Themen anvertrauen, auch wenn sie Sprengstoff bergen."
Stephan Pesch
