Wie für ein Richtlinienprogramm üblich handelt es sich um ein Sammelsurium von teils konkreten Projekten, aber auch reinen Absichtserklärungen. Daher sind Richtlinienprogramme in der Regel recht schwammig formuliert. Trotzdem sparte die Opposition nicht mit Kritik.
Mit Uns mahnte, dass die Gemeinde keine Angebote schaffen soll, die es woanders schon gibt, etwa wenn es um Energieberatung geht oder schlicht um Unterstellplätze für Karnevalswagen oder gar Ladestationen für Elektrofahrzeuge. Außerdem warnte Mit Uns davor, den Autoverkehr im Mobilitätsmix zu vergessen oder Unternehmen zu stark zu belasten, etwa wenn sie in der gerade gekauften Industrieparzelle große Grünflächen schaffen müssten.
Gemeinsam mit der SPplus-Opposition stellte Mit Uns fest, dass auch auf Raeren künftig mehr finanzielle Belastungen bei sinkenden Einnahmen zukommen werden. Darüber hinaus beklagte SPplus, dass die Ratsmehrheit bei Kultur und Tourismus wenig neue Ideen einbringe. Auch seien die Hürden zu hoch, damit sich Bürger auch mit wenig eigenem Aufwand in der Gemeindepolitik einbringen können.
Das Kollegium konnte einige der Bedenken relativieren. Für Bürgermeister Mario Pitz ist im Richtlinienprogramm "für jeden was drin – aber keine Luftschlösser".
Verkehrsführung und Radweg
Straßen und Radwege haben im Raerener Gemeinderat für Diskussionen gesorgt. Konkret ging es um die Verkehrsanbindung der neuen Schule Lichtenbusch sowie den geplanten Radweg auf der Eynattener Straße. Die Mit-Uns-Opposition drängte mit Nachdruck darauf, den aktuellen Planungsstand komplett zu überdenken. Sie befürchtet an beiden Orten erhebliche Einschränkungen - in Lichtenbusch vor allem für die Anwohner, in der Eynattener Straße für Anwohner und Autofahrer.
Bürgermeister Mario Pitz erinnerte, dass beide Projekte noch mitten in der Planung steckten und nichts entschieden sei. Die Diskussion darüber finde aber in den Ausschüssen und nicht in der Gemeinderatssitzung statt.
Olivier Krickel
