Seit Mittwoch sei das System der europäischen Sicherheitspolitik praktisch auf den Kopf gestellt worden, so Luc Frank. Er macht das fest an den Äußerungen von US-Präsident Donald Trump und von dessen Verteidigungsminister Pete Hegseth zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine.
Ganz so überraschend kommt diese Einsicht nicht für Frank: Als Abgeordneter von Les Engagés/CSP ist der Kelmiser Mitglied im Verteidigungsausschuss der Kammer. Für die Europäische Union stelle sich jedenfalls die drängende Frage nach der eigenen Verantwortung. Die Landesverteidigung werde zu einem der wichtigsten Ressorts in den kommenden Jahren, wenn nicht Jahrzehnten, so Frank.
Frank wollte darum wissen, inwiefern Belgien auf einen möglichen Einsatz vorbereitet sei, wenn es darum gehe, über die Einhaltung eines Abkommens zu wachen. Und wie es um die Pläne zur Landesverteidigung stehe, wie sie im Regierungsabkommen festgehalten seien.
Anstelle von Verteidigungsministers Theo Francken (N-VA) antwortete Finanzminister Jan Jambon (N-VA) dem ostbelgischen Abgeordneten auf seine Fragen. Demnach schienen die Zeiten, wo sich die Europäer unter den Schutzschirm der USA begeben konnten, endgültig vorbei, so der Minister.
Die neue Föderalregierung habe sich verpflichtet, die Verteidigungsausgaben bis 2029 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Gleichzeitig bleibe die Unterstützung Belgiens für die Ukraine unerschütterlich.
In seiner Replik erklärte Luc Frank, dass nur eine starke Verteidigung den russischen Präsidenten Wladimir Putin davon abhalten könne, sich auf andere Abenteuer einzulassen. Ein Krieg schlage tausendfach stärker zu Buche als alle Investitionen in den Verteidigungshaushalt. Eine starke Verteidigungspolitik erlaube es schließlich auch, dort mit am Tisch zu sitzen, wo alleine die Machtverhältnisse zählen, fügte Luc Frank noch hinzu, wohl mit Blick darauf, dass die Europäer bei den laufenden Gesprächen bislang nur zuschauen dürfen.
Stephan Pesch
Schade das hier nirgendwo steht dass Herr Frank, nach einer Begrüssung in deutscher Sprache, seine Frage auf Französich stellte was den Minister zu einer Antwort auf Französisch verpflichtete, während er seine Antwort auf Deutsch vorbereitet hatte. Dank an die Minister für die Mühe.