Im Lütticher Provinzialrat hat das Provinzkollegium am Donnerstag seine politische Erklärung vorgelegt.
Ihm gehören Vertreter der Ratsmehrheit aus MR, PS und Les Engagés an, darunter der frühere Malmedyer Bürgermeister André Denis (MR).
Die neue wallonische Regierung aus MR und Les Engagés will die Provinzen reformieren. Jeder Provinzialrat muss zur Mitte der Legislatur einen Plan vorschlagen, welche provinzialen Zuständigkeiten auf andere Ebenen aufgeteilt und welche beibehalten werden könnten.
Das Lütticher Provinzkollegium erklärte sich bereit, den Prozess zu unterstützen. Allerdings müsse die Provinz souverän über ihre Zuständigkeiten verfügen können und das Personal müsse einbezogen werden. Die Provinzsteuern würden nicht erhöht.
Provinz im Dialog mit DG über Zuständigkeiten
Mit Blick auf die Deutschsprachige Gemeinschaft und deren Forderung nach Übertragung der Provinzzuständigkeiten sei die Provinz natürlich nicht fragende Partei. Man bleibe im Dialog auch mit Blick auf die Erwartungen der DG und der neun deutschsprachigen Gemeinden.
Das jüngste Kooperationsabkommen wurde bis Ende 2025 verlängert. Parallel zu den Gesprächen über ein neues Abkommen verhandelt die DG auch mit der Wallonischen Region über die Provinzzuständigkeiten.
Ein Thema in den Beziehungen ist auch die verpflichtende zusätzliche Finanzierung der Hilfeleistungszonen durch die Provinz.
mitt/sp
