Neues Jahr, neue Mehrheit, die Themen bleiben aber die gleichen: Die Finanzen und vor allem die bilanzielle Schieflage stehen in der Gemeinde Kelmis auch für die neue Mehrheit im Fokus. 103.000 Euro an Einsparungen, die Ausgaben betreffen, auf die man kurzfristig verzichten kann, wurden von der neuen Mehrheit aus Elan und SP Offene Bürgerliste im Übergangshaushalt bereits vermerkt.
Jedoch muss deutlich mehr gespart werden, um Kelmis aus der finanziellen Schieflage zu manövrieren - ist sich auch Bürgermeister Daniel Hilligsmann bewusst. "1,2 Millionen Euro - so hoch ist das Defizit rekurrent in der Gemeinde Kelmis. Das gibt auch die provisorische Mehrjahresplanung, die wir im Dezember veröffentlicht haben, her. Wir haben einmal ganz realistisch skizziert, was passieren würde, wenn nichts passiert und da sind wir bei diesem Haushaltsloch von 1,2 Millionen Euro gelandet."
Das bedeutet dann aber auch, dass die Gemeinde in den kommenden Monate und Jahren nicht den Fokus auf große Investitionen legen kann. "Man muss realistisch sein. Angesichts der angespannten Haushaltssituation in unserer Gemeinde sind riesengroße neue Sprünge natürlich erst mal nicht möglich. Wir werden drastisch einsparen müssen, wenn wir nicht wollen, dass ein Szenario auftritt, in dem die Gemeinde plötzlich zahlungsunfähig ist."
Verhandlungen zur Neuberechnung des Zahlungsschlüssels
Für die neue, genauso wie schon für die alte Mehrheit, spielt die Anpassung der heutigen Regelungen der Gemeindedotationen eine wichtige Rolle. Während die Gemeinde Kelmis auf der einen Seite geringere Einnahmen als andere DG-Gemeinden hat, verweisen die Gemeindevertreter seit Jahren auf die hohe Dichte an Sozialwohnungen, die finanziert werden müssen.
Bei den Verhandlungen zur Neuberechnung des Zahlungsschlüssels könnten die engen Verbindungen des ehemaligen Kabinettschefs von Oliver Paasch mit dem Ministerpräsidenten der DG von Vorteil sein.
Wobei Daniel Hilligsmann das klar trennen will. "Ich möchte hier deutlich machen, dass ich in dieser Verhandlung deutlich und ausschließlich als Bürgermeister auftrete und mit diesem Aspekt der Arbeit von Oliver Paasch, wirklich nicht mehr in Verbindung stehe von der Perspektive der DG aus. Selbstverständlich gehen wir mit einer Erwartungshaltung in diese Verhandlungen rein. Wer aber Verhandlung sagt, der sagt auch, dass am Ende ein Resultat erzielt werden soll, zusammen mit den Verhandlungspartnern."
Das wird keine leichte Verhandlung. Die Finanzen werden die Gemeinde Kelmis auch 2025 lange beschäftigen - und das auf verschiedenen Ebenen. Daneben startet im April auch noch ein großes Bauprojekt am Kirchplatz. Dann rollen die Bagger, um das im Wahlkampf oft kritisierte Projekt "Betreutes Wohnen" zu realisieren. Ob weitere große Projekte folgen können in Kelmis, zeigt sich dann frühestens bei der ersten großen Haushaltsanpassung.
Robin Emonts
