Mauel: „Der Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe ist ein Zehnjahresprojekt“

Im Wallonischen Parlament wurde nach der Hochwasserkatastrophe vom Juli 2021 eine Untersuchungskommission eingesetzt. Das Ergebnis waren 161 Empfehlungen. Davon sind bislang 70 umgesetzt worden. Es gibt also noch einiges zu tun, sagt die MR-Regionalabgeordnete Christine Mauel. Aber das bislang Geleistete sei nicht schlecht.

"Nein, ich denke, das ist völlig normal. Wir haben hier ja nicht nur One-Shot-Maßnahmen. Viele befinden sich bereits in der Umsetzung. 70 sind bereits umgesetzt, um die 80 befinden sich in der Umsetzung, 14 Empfehlungen sind permanente Aufgaben, wie zum Beispiel die Handhabung der Talsperren. Lediglich zwei dieser Empfehlungen sind noch nicht begonnen worden. Das heißt, da ist eigentlich ein guter Wert erzielt worden."

Nachhaltiger Wiederaufbau ist das Ziel

Neben dem Untersuchungsausschuss hat die Wallonische Regierung seinerzeit ein Sonderkommissariat für den Wiederaufbau eingesetzt, dessen Mandat bereits zwei Mal um ein Jahr verlängert wurde. Ziel ist ein nachhaltiger Wiederaufbauplan für die betroffenen Flussbecken der Weser und der Ourthe. Der werde natürlich auch einen Einfluss auf die zukünftige Bebauung und auch auf den Wiederaufbau verschiedener Zonen, vor allem der besonders gefährdeten, haben, so die ostbelgische Regionalabgeordnete.

Deshalb sei nicht nur die Wallonische Region, sondern auch die DG gefordert. "Weil die Wallonische Region im Gebiet deutscher Sprache nicht zuständig ist für die Raumordnung, das Wohnungswesen, die Gemeindeaufsicht und den Gemeindefonds, muss hier eine enge Koordination zwischen Eupen und Namur stattfinden, damit auch die Wallonische Region in der Umsetzung dieses Schemas, nicht nur finanziell, sondern auch logistisch helfen kann."

Koordination ist also gefragt. Ein wichtiger Bestandteil ist die Sicherung von Flussufern und die Schaffung von Überschwemmungszonen. Mehr als 700 Millionen Euro wurden von der Wallonischen Region für den Wiederaufbau und Maßnahmen zur Flutsicherung bereitgestellt und mehrere Programme zur Unterstützung der betroffenen Gemeinden sind in Planung oder bereits umgesetzt.

Treffen mit Paasch angesetzt

Eupen sei wegen der Doppelzuständigkeit aber bislang nicht benachteiligt worden. "Diese Koordination und die Zusammenarbeit hat von Anfang an sehr gut funktioniert. Da mussten diese Millionen Euro, die ausgeschüttet werden, natürlich immer zwischen den verschiedenen Gemeinden verteilt werden - auch auf Eupen. Aber ich bin der Meinung, dass diese Arbeit sehr gut geklappt hat und Eupen nicht darunter leiden musste, obschon das Bauwerk Wesertalsperre auf dem Gebiet deutscher Sprache steht und es auch demnach sehr wichtig ist, da weiterhin zusammenzuarbeiten."

Deshalb haben der Les Engagés-Regionalabgeordnete Jean-Paul Bastin und die MR-Regionalabgeordnete Christine Mauel ein Treffen mit Minister-Präsident Oliver Paasch für den 6. Februar vereinbart.

Und dann gibt es ja noch die EU-Richtlinien. Die Handhabung der Überflutungsrichtlinien, werde die Wallonische Region noch mehr als ein Jahrzehnt nach der Hochwasserkatastrophe beschäftigen.

Manuel Zimmermann