Die DG-Regierung und ihre Schwerpunkte für 2025

Zum Bürokratieabbau zählt die Regierung auch die Raumordnungsreform. Die lehnt sich ja noch stark an die Gesetzgebung der Wallonischen Region an. Und dazu soll laut Paasch bald der "große Wurf" gelingen, damit Verfahren beschleunigt werden können. Ziel ist es, 2026 den parlamentarischen Prozess zu starten. Dieses Jahr wird es noch viele Konzertierungen mit Betroffenen geben. Was man noch erwähnen muss, ist, dass der ehemalige Regionalabgeordnete Edmund Stoffels mit an dem Text für die Raumordnungsreform arbeitet. "Aber ehrenamtlich", wie Oliver Paasch betont.

Bürokratieabbau verspricht sich die Regierung Paasch auch von bald anlaufenden Verhandlungen mit der Wallonischen Region in Sachen Übertragung von Provinzzuständigkeiten und Teilen des Umweltschutzes.

Eine recht schwierige Aufgabe dürfte sein, sich mit den Gemeinden der DG über einen Kompromiss zur Gemeindedotation zu einigen.

Ein Thema lag dem Ministerpräsident auch am Herzen. Die Austrittsentschädigungen für die ehemaligen Minister Weykmans und Antoniadis in Höhe von 318.000 Euro brutto für Weykmans und 170.000 Euro für Antoniadis sei bekanntlich sehr umstritten gewesen. Man habe sich da vom Professor für Staats- und Verfassungsrecht Christian Behrendt ein Gutachten erstellen lassen. Und das komme zu dem Schluss, dass das nach geltendem Recht rechtens war. Bei Nichtauszahlung der Entschädigung hätte die DG vor Gericht einen Prozess verloren.

Sozialministerin Lydia Klinkenberg (ProDG) möchte Armut bekämpfen und die Gesundheitsvorsorge sowie Seniorenpflege stärken. Ein wichtiges Projekt für Klinkenberg ist die Eröffnung einer psychiatrischen Tagesstätte. Das Angebot soll eine Lücke schließen. Heute gäbe es dazu kein vergleichbares Angebot in der DG, sagt Klinkenberg. Ab Mitte des Jahres soll Menschen, die mit ihrer mentalen Gesundheit kämpfen, ein Rahmen geboten werden, um zum Beispiel anschließend wieder in die Arbeit zurückkehren zu können.

Neu-Minister Jérôme Franssen (CSP) wird nicht alles über Bord kippen, was in der Vergangenheit angeleiert worden ist. Er wolle jedenfalls mehr Menschen überzeugen, in die Lehre und Ausbildung zu gehen. Für das Unterrichtspersonal steht eine Vereinfachung des Dienstrechts an sowie die Reform der Personalanwerbung. Da geht es also auch um Bürokratieabbau durch Harmonisierung. Und dazu zählt er auch die Entschlackung der Rahmenpläne. Das sind die Bildungsziele, die Schüler bis zu einer bestimmten Jahrgangsstufe erworben haben sollen.

Kultur- und Tourismusminister Gregor Freches (PFF) hat zwei Themen besonders hervorgehoben. Das Medienzentrum soll ein zweites Standbein bekommen - und zwar im Triangel in St. Vith. "Das Medienzentrum sollte seine Dienstleistungen nicht nur auf den Norden begrenzen, sondern auch im Süden der DG stattfinden", so Freches. Des Weiteren kündigte er für Ende März eine neue Tourismusstrategie an, damit mehr Touristen den Weg nach Ostbelgien finden.

Manuel Zimmermann