Zumindest in einem Punkt waren sich alle einig: Es muss gespart werden.
Und das sei alles andere als schön, hielt die CSP-Abgeordnete Steffi Pauels fest. "Angenehm ist das für keinen. Es geht darum, Entscheidungen zu treffen. Wir müssen durch Reformen neue Möglichkeiten für die Zukunft eröffnen und dafür die politische Verantwortung übernehmen. Glauben Sie mir, wir haben Verständnis für den Unmut, der durch die vorgeschlagenen Sparmaßnahmen entsteht", so Pauels.
Vivant-Sprecher Michael Balter ging sogar so weit, dass vor den Wahlen den Leuten nicht reiner Wein eingeschenkt worden sei: "Sagen Sie den Menschen, wie ernst die Lage wirklich ist. Nicht die Lage in Brüssel, sondern die Lage in Eupen. Und dann rigoroses Streichen im gesamten politischen Apparat - Einsparungsmöglichkeiten: mehrere Millionen Euro pro Jahr. Durchforsten Sie den gesamten Infrastrukturplan bei allen Projekten! Die Bauträger verpflichten, die Projekte günstiger, nicht billiger, günstiger zu planen und auch zu bauen", forderte Balter.
"Die bereits in der vergangenen Legislatur eingeleiteten Sparmaßnahmen und die Durchforstung aller laufenden Ausgaben werden auch von der neuen Koalition systematisch und rigoros fortgesetzt. Und ich sage es in aller Deutlichkeit: Hier darf es keine Tabus geben. Jede einzelne Zuweisung gehört auf den Prüfstand", erklärte Freddy Cremer für die ProDG-Fraktion, in dessen Augen " der haushaltspolitische Spagat zwischen Sparen auf der einen Seite und Investieren auf der anderen" gelungen sei.
Das hob für die PFF auch Evelyn Jadin hervor, als sie ihrerseits auf die Sparanstrengungen im frankophonen Landesteil zu sprechen kam: "Trotz dieser Parallelen zeigt der Vergleich zur Wallonischen Region auch Unterschiede. Während die Wallonische Region stark auf Defizitreduktion setzt, verfolgen wir hier in der DG einen ausgewogenen Kurs. Unsere Maßnahmen zielen darauf ab, die finanzielle Stabilität zu erreichen und zu sichern, ohne Investitionen in die Zukunft zu gefährden."
Allerdings bediene sich die Regierung finanzpolitischer Techniken, mit denen sie den laufenden Haushalt aufblähe, um daran das künftige Sparziel zu messen, hielt unter anderem Kirsten Neycken-Bartholemy für die SP-Fraktion fest. "Mit dem Trick der im Voraus ausgezahlten Gemeinde-, Straßenbau- und ÖSHZ-Dotationen versucht die Regierung, Handlungsspielräume zu retten", so Neycken-Bartholemy. "Das kostet immerhin drei Millionen pro Jahr zusätzlich an Zinsen und steht auf haushaltsrechtlich sehr wackligen Füßen."
Die Ecolo-Abgeordnete Fabienne Colling hatte sogar den Eindruck, "dass dieser Blaue Brief aus Brüssel, diese Forderung der EU Sie, Herr Finanzminister, gerade gut arrangierte. Es hat nie einen besseren Zeitpunkt gegeben, um Sparmaßnahmen durchzuboxen. Es ist viel leichter, die Leute zu überzeugen, mit zu sparen, wenn man die EU als Sündenbock hinstellen kann. Die Regierung der DG kann dafür natürlich selber nichts. Das sind die da oben. Man wähle die nächst höhere Ebene, um die Verantwortung abzuschieben. Der älteste Trick der Welt."
Ministerpräsident Oliver Paasch bezeichnete diese Mutmaßung als "schlechten Witz": "Glauben Sie, uns macht es Spaß, in diesem Ausmaß unsere Nettoprimärausgaben zu kürzen, die laufenden Ausgaben um 15 Millionen Euro zu kürzen und damit auch die ein oder andere Protestreaktion hervorzurufen? Sparen macht niemandem in der Politik Spaß."
Vorauszahlungen wie an die Gemeinden seien übrigens nicht neu, sondern auch schon bei Infrastrukturzuschüssen an die Krankenhäuser und bei den Wohn- und Pflegezentren angewendet worden. Doch über die wird bei der Haushaltsdebatte später noch zu reden sein.
Stephan Pesch
Aus diesem Sumpf gibt es kein Entrinnen mehr.
Irgendwann ,und da bin ich mir ziemlich sicher, wird der Tag kommen, wo unsere Sparkonten blockiert und um die Hälfte erleichtert werden.
Griechenland war ja damals das beste Beispiel dafür. Möchte dann nicht in der Haut unserer Werten Politiker stecken, die uns an diesen Abgrund gebracht haben.