Im PDG hat am Montag die Haushaltsdebatte begonnen. Bis Donnerstag werden sich die Abgeordneten mit den Zahlen befassen, beziehungsweise mit den angekündigten Sparmaßnahmen. Vor diesem Hintergrund hat die CSC-Gewerkschaft sich kritisch zur geplanten Vorauszahlung der Gemeindedotation der DG für die Jahre 2025 bis 2031 geäußert.
In einem Kommuniqué erklärt die Gewerkschaft, diese Maßnahme werde vollständig durch neue Schulden finanziert. Während der Haushalt kurzfristig künstlich entlastet werde, berge die Entscheidung langfristig erhebliche Risiken für die finanzielle Stabilität und die soziale Gerechtigkeit.
Laut der Finanzsimulation der DG beginne die Rückzahlung erst nach 2040. Die CSC fordert nach eigener Aussage nachhaltige Lösungen, die finanzielle Stabilität und soziale Gerechtigkeit vereinen. Die CSC sei bereit, konstruktiv an Alternativen mitzuarbeiten.
Betrachte man die jetzige Situation, liege unterm Weihnachtsbaum ein zusätzliches Schuldenpaket von 142,5 Millionen Euro.
mitt/cd
2040 beginnt also die Rückzahlung. Dann sind viele Politiker, die das mit entschieden haben, längst in Rente.
Die jetzt beschlossenen Sparmassnahmen beweisen, dass in der Vergangenheit etwas falsch gemacht wurde. Mir scheint, die Regierung der DG ist am Ende ihres Lateins.