Die Personalkosten des von der DG abhängigen öffentlichen Dienstes tragen jährlich mindestens 4,5 Millionen Euro zu diesen Sparmaßnahmen bei. Verzichtet wird in den nächsten zwei Jahren auf Erhöhungen des Pflege- und Kindergelds, im Bereich der Beschäftigungshilfen und im Bereich der Kultur. Weiter gilt ein Einstellungsstopp im Ministerium.
Im Bereich Kultur sollen die betroffen Organisationen erst noch von Minister Gregor Freches über Sparmaßnahmen informiert werden. Im Unterrichtswesen sollen laut Minister Jérôme Franssen die Baremen und Renten unangetastet bleiben. Auch an den Schulbauprojekten soll festgehalten werden.
Gleiches gilt für die Sanierung und Modernisierung der beiden Krankenhäuser, die Investitionen in den Klimaschutz, den Anstrengungen für bezahlbares Wohnen und die Stärkung der Dorfinfrastrukturen und insbesondere der Säle.
Belgien muss einen Haushaltspfad bei der EU-Kommission einreichen und nachweisen, dass in den kommenden Jahren Sparanstrengungen von 28 Milliarden Euro erreicht werden. Die DG-Regierung will sich für den Worst-Case-Fall eines Defizitverfahrens rüsten, um Strafzahlungen zu vermeiden.
Manuel Zimmermann
In den beiden nächsten Jahren wird gespart, damit wieder Geld ist, das man in den beiden letzten Jahren vor den Wahlen für irgendwelche Wahlgeschenke ausgeben kann. Bis dahin sind die Sparmaßnahmen vergessen.
Ja das sparen ist ja zu verstehen, das Geld lür Ministerabgänge Abfindungen muß ja auch gezahlt werden und es soll ja das kleine Volk treffen wie immer so ist das Gesetz LG