Inwiefern könnten in Zukunft Arbeitslose die Öffentlichen Sozialhilfezentren und damit die Gemeinden belasten? Die Frage stellte die PDG-Abgeordnete Fabienne Colling von Ecolo am Mittwoch in einem Ausschuss im PDG.
Hintergrund ist die Absicht der erwarteten Arizona-Koalition, das Arbeitslosengeld auf zwei Jahre zu begrenzen. Es sei nicht erwiesen, dass eine Begrenzung des Arbeitslosengeldes für eine erfolgreiche Eingliederung in den Arbeitsmarkt sorge, so Colling. Sie vermutet deshalb, dass nach Ablauf der zwei Jahre die Öffentlichen Sozialhilfezentren finanziell belastet werden.
Die zuständige Ministerin Lydia Klinkenberg stellte klar, dass nicht alle ein Eingliederungseinkommen des ÖSHZ erhalten, sollte das Arbeitslosengeld auf zwei Jahre begrenzt werden. Die Ministerin räumte jedoch ein, die Frage zum aktuellen Zeitpunkt nicht definitiv beantworten zu können. Darüber hinaus betonte sie, dass die Regierung nach den Wahlen den Dialog mit den Gemeinden und den ÖSHZ suchen werde.
mitt/dog
