Die Gemeinde Bleyberg hat zu den Anschuldigungen Stellung bezogen, die der Kelmiser Bürgermeister Luc Frank am Montag in einem Facebook-Video geäußert hatte.
Es sei hart, sich dafür verteidigen zu müssen, dass man sich an das Gesetz gehalten habe, insbesondere gegenüber Personen, die sich nicht daran hielten, heißt es in einer Mitteilung, die von Bleybergs Bürgermeisterin Marie Stassen und vom Generaldirektor Fabrice Mairlot unterzeichnet ist. Die Behauptungen von Luc Frank würden demnach "auf Lügen, Auslassungen und Verzerrungen der Realität" beruhen, die einem politischen Verantwortlichen, der zudem Kammerabgeordneter sei, nicht zur Ehre gereichen würden. Die Gemeinde Bleyberg behalte sich weitere Schritte vor. Es habe jedenfalls keine politische Einflussnahme auf die Arbeit der Gemeindeverwaltung gegeben.
Auslöser des Prüfverfahrens zur Wohnsituation von Mirko Braem sei im Mai der Antrag seiner Ehefrau gewesen, sich in der Gemeinde Bleyberg eintragen zu lassen.
In einer Stellungnahme in den sozialen Medien hatte der Kelmiser Bürgermeister Luc Frank darauf reagiert, dass sein Parteikollege Mirko Braem als Schöffe zurücktreten musste und nicht mehr in Kelmis wählbar ist. Der Appellationshof hatte dies veranlasst, nachdem Braem seinen Wohnsitz nicht mehr in Kelmis, sondern in Bleyberg hat. In seinem Video beschuldigt Frank die Bleyberger Bürgermeisterin Marie Stassen. Sie habe absichtlich das Datum so gewählt, das Braem zum Stichtag 31. Juli in das Bevölkerungsregister in Bleyberg eingetragen war. Laut Frank hat Stassen das "so orchestriert", dass keine Klärung oder Lösung gefunden werden konnte. Gleichzeitig räumt Frank ein, dies sei "leider legal".
mitt/gud/sp
In Kelmis verwechselt man anscheinend Recht mit Unrecht. Da wundert mich auch nicht die schlechte Finanzlage. Da hat man sicherlich Minus mit Plus verwechselt. Die roten Zahlen für was gutes gehalten.