Der Lütticher Appellationshof hat am Montag beschlossen, dass der noch amtierende Kelmiser CSP-Schöffe Mirko Braem bei den anstehenden Kommunalwahlen in Kelmis nicht wählbar ist. Grund ist, dass Mirko Braem offiziell seit dem 26. August seinen Wohnsitz in der Gemeinde Bleyberg hat.
Mirko Braem hat in Bleyberg eine Immobilie gebaut und ist mit seiner Frau dorthin gezogen. Wie eine Quelle, die nicht namentlich genannt werden will, erklärte, hatte die Gemeinde Bleyberg Braem dazu aufgefordert, sich anzumelden. Weil Braem in Kelmis Politik betreiben wolle, sei er dazu nicht bereit gewesen.
Die Gemeinde hat dann der Quelle zufolge Untersuchungen eingeleitet und Kontrollen durchgeführt. Dabei wurde der Kelmiser Schöffe einmal angetroffen. Die Gemeinde Bleyberg beschloss daraufhin, ihn einzutragen. Das wurde sowohl Mirko Braem als auch der Gemeinde Kelmis mitgeteilt.
Das Problem war außerdem schon aufgefallen, als die Liste der CSP Kelmis für die Kommunalwahlen beim Ministerium hinterlegt wurde. Auch dort stand fest: Mirko Braem darf weder in Kelmis wählen, noch gewählt werden.
Im Anschluss kam der Gemeindewahlvorstand zusammen. In einer ersten Sitzung am 17. September kam man zu demselben Schluss: nicht wählbar. Offenbar wurde in den Stunden danach Druck auf einige Entscheidungsträger ausgeübt.
In einer zweiten Sitzung wurde unter anderem der Argumentation des Anwalts von Mirko Braem gefolgt, der eine andere Lektüre der Eintragungsdaten in Bleyberg hatte. So wurde dann entschieden, dass Braem trotzdem wählbar sei.
Die Neue Bewegung für Kelmis (NBK) reichte Beschwerde ein, so dass der Lütticher Appellationshof angerufen wurde. Dieser befasste sich am Montag in einer Dreirichterkammer mit der Angelegenheit.
Infolge dieser Entscheidung erklärte Braem seinen sofortigen Rücktritt als Schöffe und Mitglied des Gemeinderates. Die CSP Kelmis begnügte sich in einer ersten Stellungnahme damit, Mirko Braem für sein 24-jähriges Engagement in der Kelmiser Gemeindepolitik zu danken.
Der Kelmiser Bürgermeister Luc Frank erklärte, er sei nicht zu einem Interview bereit. Er sagte jedoch in einem Facebook-Video, man habe hier über ein "ganz fieses Foul Mirko rausgekickt". "Wir bleiben uns treu und werden weiterhin den Ball spielen." Er bedauere zutiefst den Rücktritt seines Schöffen und habe die Entscheidung des Appellationshofes zur Kenntnis genommen. Diese Woche wolle er sich zu dem Thema äußern.
Chantal Delhez
Da sieht man wieder auf welchem Niveau sich dei NBK bewegt
Da war doch auch noch ein Gemeinderats Mitglied ( der SP ) der angeblich in Hergenrath wohnt, aber jeden Abend nach Eupen in die Hochstraße nach hause unterwegs ist und war, also das schon seit mindestens 10 Jahre, jetzt aber nicht mehr kandidiert. Trotzdem sollte man in Kelmis wissen das nach einer Anzeige meinerseits bei der Polizei in Kelmis dieser fall nicht weiter verfolgt worden ist. Sollte Herr Braem mit Geldstrafe belegt werden sollte es für den SP Mann nicht anders sein !!!
Aach...
Frau Schmitz, Niveau ist keine Hautcreme und ich werde auch nicht weiter reagieren auf ihre unwissenden aussagen über die Kelmiser Gemeindepolitik. und hoffe auch das die Mitglieder der NBK es auch so halten werden, und nein ich bin nicht Mitglied der Neuen Bewegung für Kelmis, aber Wahrheit tut nun einfach weh wenn sie ans Tageslicht kommt.
Können Sie ihren Kommentar näher erläutern, Frau Schmitz?
Ist es nicht eher so, dass ein Politiker der glaubt, über den Gesetzen zu stehen, die Politikerverdrossenheit nur weiter verstärkt? Wenn Herr Braem in genauer Kenntnis der Konsequenzen nach Bleyberg umzieht und dennoch glaubt, weiterhin sein politisches Amt in Kelmis fortsetzen zu können und sich dort erneut zur Wahl stellt, sollte man m.E. nicht diejenigen kritisieren, die dieses Verhalten hinterfragen und zur Anzeige bringen, sondern die Unverfrorenheit des Handelns von Herrn Braem.
Oder etwa nicht?