Der Rastplatz Königsberg - rund 14 Kilometer von der belgisch-deutschen Grenze entfernt - steht im Mittelpunkt der Kontrollen. Doch das heißt nicht, dass sich die deutsche Polizei auf diesen Abschnitt beschränkt. Auch an anderen Grenzpunkten zwischen Belgien und Deutschland sind Kontrollen möglich. "Wir führen die Maßnahmen lageabhängig flexibel durch. Also das machen wir uniformiert, wie wir das hier sehen, in Form von großen Kontrollstellen, aber auch mit kleineren Aktionen und vor allen Dingen auch zivil verdeckt, sodass es tatsächlich an allen Grenzübergängen der deutschen Binnengrenze dazu kommen kann, dass Kontrollen durch die Bundespolizei durchgeführt werden", erklärt Richard Köster von der deutschen Bundespolizei.
Vollkontrollen - also die Überprüfung aller Fahrzeuge und Personen, die aus Belgien nach Deutschland einreisen - sind nicht vorgesehen. Sondern die deutschen Beamten entscheiden anhand von Fahndungsrastern, Lageerkenntnissen und nach Gefühl und Erfahrung, wer kontrolliert wird. Auch wenn nicht jeder angehalten wird, stellen sich viele Grenzpendler die Frage: Muss man jetzt mehr Zeit einplanen, um über die Grenze nach Deutschland zu fahren? Wird es Verzögerungen geben? "Tatsächlich kann nicht ganz ausgeschlossen werden, dass es zu kontrollbedingten Staulagen kommt", räumt Richard Köster ein. "Die Bürgerinnen und Bürger können tatsächlich die Bundespolizei dahingehend unterstützen, dass erforderliche Dokumente einfach griffbereit mitgeführt und dann auf Verlangen ausgehändigt werden, wenn man denn in eine Kontrolle kommt." Derartige Dokumente sind allen voran ein Ausweis - und gegebenenfalls ein Aufenthaltstitel.
Welche Auswirkungen die Kontrollen auf Ostbelgien haben, sei noch schwer einzuschätzen, meint der Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft Oliver Paasch. "Wir werden aber mit Argusaugen beobachten, welche Auswirkungen diese Maßnahmen auf unsere Grenzregion haben werden. Was wir auf keinen Fall akzeptieren können, sind beispielsweise dauerhafte stationäre Grenzkontrollen, wie wir sie während der Pandemie durchleiden mussten.”
Man stehe zwar mit den zuständigen deutschen Behörden in Verbindung, sagt Paasch. Im deutschen Bundesinnenministerium aber halte man sich mit Informationen sehr bedeckt. Es werde versucht, zu beruhigen und zu beschwichtigen, so der DG-Ministerpräsident. "Oftmals ist den Entscheidungsträgern in den Hauptstädten nicht bewusst, welchen Schaden sie in den Grenzregionen durch solche Maßnahmen anrichten können. Ich bin der Meinung, dass wenn es wirklich zu stationären Grenzkontrollen kommt, nicht nur der Grenzverkehr hier vor Ort für die Menschen, die hier leben, beeinträchtigt wird. Das würde auch einen großen wirtschaftlichen Schaden innerhalb der Europäischen Union auslösen, gegebenenfalls auch einen Dominoeffekt, den am Ende niemand mehr kontrollieren kann."
Man behalte sich das Recht vor, Initiativen zu ergreifen, gegebenenfalls in Absprache mit der Föderalregierung, betont Paasch - etwa für den Fall, dass es auf deutscher Seite zu mehr als punktuellen Kontrollen kommen sollte.
Moritz Korff
Es wird keine Alternative übrigbleiben, als dass alle Länder gemeinsam mit Deutschland ihre Beamten einsetzen gegen die bis ins schier unendliche anwachsende Migrantenflut nach Deutschland nach schon jetzt weit mehr wie einem kompletten Jahrzehnt. Dass wenigstens mal ansatzweise nur wieder dieser "Brand" unter Kontrolle gebracht wird.
Zusammenarbeit zwischen den Polizeibediensteten der DG mit der Republik Deutschland wird freundschaftlich ohne Komplikationen erreichbar werden im Interesse beider Nationen. Ähnliches für die Länder Oesterreich, Schweiz, Luxemburg, Liechtenstein und wenns keine Halbherzigkeit wird auch mit Strammen Polizeibeamten in Dänemark plus Norwegen [Politi] und Frankreich [Gendermarie-Beamten]. Es muss nur leider wirklich vollständig ohne ein Schlupfloch stattfinden und gemeinsam flächendeckend gegen Wilde Schleuserbanden und Terroristen, die es nebenbei zulasten vieler wirklich Schutzbedürftigen gegen die Menschen in Deutschland treiben.
Ich kann problemlos die Garantie geben, dass Länder wie Dänemark, Frankreich, Oesterreich, Schweiz und weitere Nachbarn der Republik Deutschland den Deutschen Polizei-Bediensteten sehr dankbar sein werden [Migrantentransit / potentielle Neudestinationen].
“Wir werden aber mit Argusaugen beobachten, welche Auswirkungen diese Maßnahmen auf unsere Grenzregion haben werden. Was wir auf keinen Fall akzeptieren können, sind beispielsweise dauerhafte stationäre Grenzkontrollen, wie wir sie während der Pandemie durchleiden mussten.”
Die “Argusaugen” fehlten dem Ministerpräsidenten, als er die Austrittsentschädigungen für seine ehemaligen MinisterkollegInnen beschloss. Bevor ein Minister von… “Leid” oder “erleiden” redet, sollte er sich überlegen, was es bedeutet… zu leiden. Sicherlich nicht, in Pandemiezeiten oder sonstigen Ausnahmesituationen, Grenzkontrollen hinnehmen zu müssen.
Populismus at its best!
Herr Drescher, ihre Polizeibeamten suchen nach ihren "wilden" Schleuserbanden (die übrigens sehr gut organisiert und ausgerüstet sind) immer an den falschen Stellen. Auf den Straßen werden wieder nur die einfachen Leute belästigt. Die wirklichen Anwerber sitzen in den Hauptstädten und verkleiden sich als Politiker. Hinter diesen Politikern sind viele Interessen versammelt. Zum einen gibt es da die Profiteure des europaweit größten unregulierten Niedriglohnsektors der BRD, der billigen Nachschub an Arbeitskräften braucht, um die Löhne möglichst weit unten zu halten. Zum anderen sind die Geburtenraten im gesamten Westen seit Jahrzehnten rückläufig, die eine immer älter und damit langsamere Gesellschaft hervorbringt. Was soll da noch wachsen? Sie brauchen die Leute aus Syrien, der Ukraine u.s.w. Die Kriege dort sind auch nicht vom Himmel gefallen. Diese Grenzkontrollen sind nur das politische Einknicken der sogenannten politischen bürgerlichen Mitte vor den Wahlerfolgen der AfD und sonst nichts. Niemand hat ernsthaft irgendein Interesse, Schlupflöcher zu stopfen.
"Niemand hat ernsthaft irgendein Interesse, Schlupflöcher zu stopfen."
Alle Transitländer einschließlich auch Italien, Spanien, dem Balkan und Griechenland / Türkei werden froh sein dass allein deren Verkehrsinfrastruktur nicht immer noch stärker beansprucht wird von den zig Millionen Männern, die nach Deutschland als Zielland Nummer eins reisen durch diese Transitländer und den Grenz- und Kriminalbeamten dort sehr viel Mühe machen wegen dem Push-Effekt in Deutschland ohne Grenzkontrollen.
Frankreich und Dänemark dürften ebenfalls erleichtert darauf reagieren, falls es der kaputtgesparten Deutschen Polizei wirklich nochmal gelingen sollte mit ernstzunehmenden Einreisekontrollen. Weil man in Frankreich, Dänemark und zuletzt auch bei Personen wie Staatssekretärin De Moor sehnlichst darauf hofft, dass den BRD-Migranten nicht irgendwann wegen der sperrangelweit offenen Grenze nach Deutschland wie auch der realistisch betrachtet unbewachten EU-Außengrenze als nächstes den Männern die Weitereise über Deutschland ausgerechnet dorthin einfällt weil man ja schon so einfach nach Deutschland reinkommt und wenn dort garnichts mehr geht Weiterreise probiert.
Was die AFD so alles bewirkt, auch ohne an der Regierung zu sein. Bemerkenswert.
Die ganze Asylprozedur gehört auf den Prüfstand, und zwar europaweit. Solange es akzeptiert wird, das man einen Antrag stellen kann ohne nötige Ausweispapiere und Visa, werden Menschen kommen, um ihr Glück zu versuchen. Deshalb sollte die Antragsprozedur so geändert werden, dass man Asyl nur noch per App außerhalb der EU beantragen kann. Wer trotzdem ohne Papiere kommt, sollte als Gefahr für die nationale Sicherheit betrachtet werden und in ein Internierungslager kommen.
"Solange es akzeptiert wird, das man einen Antrag stellen kann ohne nötige Ausweispapiere und Visa, werden Menschen kommen, um ihr Glück zu versuchen."
Da geht der syrische Kurde oder der Regimegegner, dem Verhaftung, Gefängnis, Folter und vielleicht die Todesstrafe drohen, zum dortigen zuständigen Amt, um sich einen Reisepass ausstellen zu lassen. Dann zum deutschen Konsulat, um ein Visum eintragen zu lassen. Dann besorgt er sich ein Ticket bei einer Fluglinie, um dann ganz normal einzuchecken. Geht's noch? Schon bei der ersten Antragsstelle dort wäre Schluss.
Ganz zu schweigen von den Gegenden, wo kriegerische Auseinandersetzungen alle geordneten Verhältnisse unmöglich machen.
Noch was zum "Leid" des MP: Ich kann ihn beruhigen. Strikte Grenzkontrollen wird es, von einigen medienwirksamen Ausnahmen (s. Foto im heutigen GE) nicht geben. Weder das Personal noch die Infrastruktur geben das her. Innenministerin Faeser: "Ab heute KANN an allen Grenzübergängen kontrolliert werden. Nicht WIRD. Nuance...
Herr Schleck.
Ich erzähle keine Märchen. Das gibt schon alles. In Australien werde alle auf eine einsamen Insel gebracht, die versuchen ohne Genehmigung einzureisen. Und die USA haben so eine Einwanderungsapp. Beide Staaten sind westliche Demokratien und typische Einwanderungsländer.
Parteien wie die AFD gibt es nur in solchen Staaten, die keine systematische Einwanderungspolitik betreiben und die jeden reinlassen. Gerade die bisher betriebene Politik war der beste Wegbereiter der AFD.
Es ging aber um Ihr Ansinnen, dass Leute, die in ihrem Land verfolgt werden, sich ganz bürokratisch Reisepass und Visum besorgen müssten, was praktisch unmöglich ist.
Dass Ausweispapiere den Betreffenden auch von den Schleusern abgenommen werden, ist ebenfalls erwiesen.
Einfach mal googeln: "Die Gründe für eine ungeklärte Identität von Geflüchteten sind vielfältig" (IAB-Forum)
Aber gewiss, man kann solche Personen zurückweisen, aber... im GHL jault man jetzt schon auf, obwohl von da wohl kaum "Flüchtlingsströme" nach D einreisen.
"Das luxemburgische TAGEBLATT warnt davor, dass künftig Asylbewerber an den deutschen Grenzen zurückgewiesen und in das Land, aus dem sie einreisen, zurückgeschickt werden könnten:
„Das würde bedeuten, dass Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind und sich keines Verbrechens schuldig gemacht haben, am Parkplatz auf der A64 gestoppt werden, gehindert werden, nach Deutschland einzureisen – und im Kurzverfahren nach Luxemburg gebracht werden. Die Luxemburger Regierung muss jetzt handeln und aufs Energischste in Berlin und Brüssel intervenieren."
Guten Morgen Herr Schleck.
Sie befürworten ein System, dass AFD und Konsorten den Aufstieg ermöglichte. Möchten Sie das wirklich ? Das jetzige System bevorzugt faktisch die Wohlhabenden. Denn eine "Flucht" kostet einige Tausend Euro. Ein afrikanischer Tagelöhner hat die nicht.