Die Vivant-Abgeordneten Michael Balter und Diana Stiel müssen nun doch keine Geldstrafe zahlen wegen ihrer Teilnahme am "Corona-Spaziergang" 2020 in St. Vith.
Das Strafgericht Eupen hat am Mittwoch die entsprechenden Ermittlungen für unzulässig erklärt. Das berichtet das GrenzEcho. Demnach waren die beiden Parlamentsabgeordneten durch ihre parlamentarische Immunität geschützt.
Das Polizeigericht St. Vith hatte im September 2021 alle Angeklagten wegen Missachtung der Corona-Regeln zu einer zur Hälfte ausgesetzten Geldstrafe in Höhe von 400 Euro verurteilt.
Bei der Entscheidung des Strafgerichts ging es dem Gericht nur um die Frage, ob gegen die beiden Parlamentarier hätte ermittelt werden dürfen.
ge/gud
Gesetze sind für alle da...ausser für Politiker...wie immer...
Werde ich nie verstehen,wieso Politiker immunität besitzen,und daher alles machen können ohne Strafe zu befürchten.
Ist das Gerechtigkeit dem Bürger gegenüber,und sicher auch ein Teil davon das die Menschen mit Politik nichts mehr anfangen können,siehe die hohe Zahl an nichtwähler