Nach der Hausdurchsuchung wegen möglicher Zweckentfremdung öffentlicher Mittel, Unterschlagung und Subsidienbetrugs im Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat sich der Reuländer Schöffe Serge Dollendorf mit einer Stellungnahme gemeldet.
Er hinterfragt den Zeitpunkt der Untersuchung so kurz vor den Wahlen. Nichts liege ihm ferner "als eine Lanze zu brechen für eine Partei, die gegebenenfalls durch die staatsanwaltlichen Untersuchungen wenige Tage vor der Wahl geschädigt wurde".
Aber es dränge sich ihm unweigerlich der Verdacht auf, "dass diese Untersuchung, wenn zwar nicht gezielt, doch in ihrer Terminierung zumindest äußerst unglücklich ist. Haben wir es mit einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder gar Terrorismus zu tun ...", fragt Serge Dollendorf und gibt selbst die Antwort: "Nein, Subsidienbetrug (falls denn erwiesen)!!!"
"Böse wer Böses dabei denkt! Nun will ich aber unseren hohen Justizbeamten wie auch allen anderen Involvierten ebenfalls die Unschuldsvermutung zugestehen. Dennoch, wie naiv muss man sein, zu glauben, dass im kleinen Ostbelgien nicht binnen Stunden Ross und Reiter bekannt werden. Und dies in eben jener Zeit, in der wesentliche Bestandteile der (Wechsel-)Wählerschaft sich in der politischen Entscheidungsfindung befinden."
Dollendorf fährt fort: Das "Feigenblatt der Unschuldsvermutung", das von der Staatsanwaltschaft bemüht werde, könne "doch wohl kaum über die Schande der offensichtlichen, wenn auch vielleicht ungewollten Wahlmanipulation hinwegtäuschen".
Er fordere daher "neben der selbstverständlich lückenlosen Aufklärung des Subsidienbetrugs, vor allen Dingen die Aufklärung, wie es zu dieser unsäglichen Terminierung der Untersuchung kommen konnte. Man darf wohl als Bürger davon ausgehen, dass die Hüter der Rechtsstaatlichkeit, in der Regel Juristen, so viel Politikverständnis und Demut vor Ihrer Macht haben, dass sie erkennen, wann sie die Büchse der Pandora öffnen. Vorliegend hat aber die Staatsanwalt hoffentlich nur versucht den Teufel mit Beelzebub auszutreiben."
Serge Dollendorf will das Schreiben, das er auch dem Leiter seines Wahlbüros übergeben habe, "als Aufforderung an die zuständigen Instanzen verstanden wissen, die Handlungen der Staatsanwaltschaft auf Vorliegen einer potentiellen Wahlmanipulation zu untersuchen."
mitt/sp
