Für eine bessere Streitkultur: Verhaltenskodex für Parlamentarier der DG

Der Kodex enthält eine Sammlung von Grundsätzen für die Abgeordneten des Parlamentes der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Wer also nach der Wahl am 9. Juni sein Mandat annimmt, der wird sich an diesen Verhaltenskodex halten müssen.

Das Amt kann man nicht nach eigenem Gutdünken ausüben. Es gibt vielmehr eine gemeinsame Basis, an die sie sich alle zu halten haben.

Kontrollausschuss befindet über Regelverstoß

Ausgearbeitet haben diesen die aktuellen Parlamentarier selbst, erklärt Stephan Thomas, der Generalsekretär des Parlaments: "Der allgemeine Grundsatz und die allgemeine Zielsetzung ist ja, dass die Parlamentarier nichts machen dürfen, was das Vertrauen der Bürger in das Parlament oder das Ansehen des Parlaments schaden könnte. Und ein klassisches Beispiel ist beispielsweise, wenn ein Parlamentarier sein Amt nutzen würde, um sich einen eigenen persönlichen Vorteil zu verschaffen. Beispielsweise, wenn ein Parlamentarier aufgrund eines Regelverstoßes ein Knöllchen bekommen hat, dass der Parlamentarier dann zur Polizei geht, um dann aufgrund seines Mandats zu versuchen, dass die Polizei das Knöllchen fallen lässt. Das wäre ein Beispiel."

Gemeldet wird ein Verstoß dem Parlamentspräsidenten. Dieser beruft dann den Kontrollausschuss ein, der dann darüber befinden muss, ob hier gegen den Verhaltenskodex verstoßen worden ist oder nicht. Sollte der Ausschuss zu dem Schluss kommen, dass hier ein Regelverstoß vorliegt, so kann er den Abgeordneten tadeln - allerdings öffentlich.

Aussagen im Internet

Schon in den vorherigen Legislaturen hatte es Ansätze gegeben, eine solche Selbstverpflichtung festzuschreiben, sagt. Stephan Thomas: "Hier war jetzt der Auslöser die Diskussion über die Verantwortung und das Verhalten von öffentlichen Mandataren im Internet. Da hat es ja einen Fall auch hier gegeben im BRF-Verwaltungsrat und das war eigentlich der Auslöser, auch darüber nachzudenken. 'Okay, wie können wir nicht nur Regeln für alle anderen öffentlichen Mandatare vorschreiben, sondern auch für uns selbst als eine Art Selbstverpflichtung'. Das war der Auslöser und man hat sich im Wesentlichen inspiriert an den Anthologie-Kodex, den es schon in der Abgeordnetenkammer und im flämischen Parlament gibt."

Die Hoffnung ist, dass der Kodex zu einer besseren Streitkultur im Haus des Volkes führt. "Und in dem Kodex sind ja beispielsweise auch Grundsätze wie Transparenz, Ehrlichkeit, Sorgfalt festgelegt", erklärt der Generalsekretär des Parlaments, Stephan Thomas. "Und man könnte schon - was weiß ich, wenn jemand im Internet bewusst Falschaussagen oder Fake News verbreitet, könnte man ihn schon daran erinnern. 'Schau mal, es gibt den Kodex, da ist der Grundsatz der Ehrlichkeit und der Sorgfalt oder der Transparenz festgelegt. Bist du dir sicher, dass du diese Grundsätze beachtet hast?' Oder im Zweifelsfall kann der Kontrollausschuss prüfen 'Okay, er hat diese Grundsätze bei Aussagen, die er tätigt, beachtet'."

Das aktuelle Parlament hat den Verhaltenskodex für seine Abgeordneten erarbeitet und verabschiedet. In Stein gemeißelt ist der nicht. Das neu gewählte Parlament kann Änderungen vornehmen - oder den Kodex sogar abschaffen. Einstweilen aber gilt: Verhalte dich so, dass du deinen Wählern und deren Parlament keinen Schaden zufügst.

Gudrun Hunold