Fünf Jahre nach dem Dekret zum permanenten Bürgerdialog war es an der Zeit, einige inhaltliche Optimierungen und juristische Anpassungen vorzunehmen. So wird etwa die Mandatslänge im Bürgerrat an die Bürgerversammlung angeglichen.
Außerdem soll künftig das PDG-Präsidium Themen vorschlagen können. Der Bürgerrat wird aber aus drei Themenvorschlägen auswählen dürfen.
Alle Fraktionen begrüßten die Erfahrungen mit dem permanenten Bürgerdialog und stimmten den Änderungen zu. Am Ende der Sitzung befassten sie sich noch mit den Empfehlungen der 4. Bürgerversammlung zum Thema "Digitale Teilhabe".
Vorher widmeten sich die Parlamentarier einer weiteren Form der Partizipation: den kommunalen Bürgerbeteiligungshaushalten. Dafür sieht die Deutschsprachige Gemeinschaft nun jährlich 100.000 Euro vor, die im Verhältnis zur Einwohnerzahl auf die Gemeinden verteilt werden.
Erfahrungen damit hat schon die Gemeinde Kelmis sammeln können. Ihre Regelung könnte den anderen Gemeinden als "Blaupause" dienen. Neu ist, dass nun auch faktische Vereinigungen in den Genuss dieser Mittel kommen können - nach Ansicht der jeweiligen Fraktionssprecher "gut angelegtes Geld".
Zentrum für inklusive Pädagogik
Das Parlament hat auch ein Sonderdekret verabschiedet, mit dem ein neues Zentrum für inklusive Pädagogik geschaffen wird. Dazu werden die Pater-Damian-Fördergrundschule und das Zentrum für Förderpädagogik mit seinen verschiedenen Standorten strukturell zusammengeführt. Vorausgegangen war ein Konsens zwischen den beiden Schulträgern.
Die neue, unabhängige Einrichtung soll 2026 ihre Arbeit aufnehmen und soll Motor für ein inklusiveres Bildungssystem in der Deutschsprachigen Gemeinschaft werden.
Stephan Pesch
