Patricia Creutz-Vilvoye von der CSP ergriff als Erste das Wort und kritisierte die aktuelle Regierung in den Bereichen der Kinderbetreuung, dem Wohn- und dem Pflegesektor sowie der generellen Attraktivität des Standortes Ostbelgien. Damit sich in Zukunft etwas ändern könne, müsse es einen politischen Wechsel geben. "Die in der Regierungserklärung vorgetragene Vision, wie Ostbelgien im Jahr 2040 aussehen soll, enthält sicherlich gute Ansätze. Ob aber genau diese Regierung, die in den eben erwähnten Punkten äußerst blass blieb, diese Ziele erreichen kann, halte ich für unwahrscheinlich."
Die ProDG lobte "Ostbelgien leben 2040". Freddy Cremer betonte beispielsweise, dass ein zukunftsorientiertes Leitbild in Zeiten von Krisen und Unsicherheiten unerlässlich für eine funktionierende Regierung sei. Wer auch immer die nächste Mehrheit bilde, müsse sich am Willen des Volkes orientieren. "Das über 100 Seiten starke Leitbild ist kein fertiges, zukünftiges Regierungsprogramm. Es ist ein politisches Navigationssystem, in dem die großen gesellschaftspolitischen Ziele und die langfristigen Visionen für Ostbelgien unter Beteiligung von 7.000 Bürgern und Bürgerinnen festgelegt wurden. Partizipativer kann man Politik nicht gestalten."
Das Beispiel des Navigationssystems tauchte anschließend auch in der Rede von Vivant-Sprecher Michael Balter auf. "Es fehlen konkrete Schritte zur Umsetzung, und vor allem zur Finanzierung all dieser Ideen und Ziele. Da kann man ein super Navi haben, wenn der Tank leer ist, dann steht man da. Egal, wer morgen in der DG regieren wird, maßhalten muss das Gebot der Stunde sein. Und das ProDG, SP und PFF Experiment hat seit 20 Jahren bewiesen, dass sie dies nicht können. Es ist also Zeit für einen Wechsel."
Die Regierungspartei SP unterstütze das Leitbild zu 100 Prozent, erklärte der Abgeordnete Patrick Spies. "In der Politik kommt es darauf an, Ziele zu haben und diese auch in pragmatischen und kohärenten Programmen umzusetzen. Wir bauen keine Luftschlösser, sondern zeigen klare Prozesse und Wege auf, um die Lebensqualität in der DG dauerhaft abzusichern und gleichzeitig zukunftsfähig zu machen. Uns als SP-Fraktion mangelt es weder an Visionen, noch an dem Willen, große Vorhaben in die Tat umzusetzen."
Evelyn Jadin von der PFF pflichtete dieser Überzeugung bei. "Die Zukunft Ostbelgiens wird von den Entscheidungen abhängen, die wir heute treffen. Als Liberale sind wir entschlossen, unsere Gemeinschaft für eine Zukunft vorzubereiten, die von Freiheit, Verantwortung und Nachhaltigkeit geprägt ist."
Trotz einiger Kritikpunkte bewertete auch Ecolo-Abgeordneter Freddy Mockel die Regierungserklärung als ein Dokument, das über verschiedene Legislaturperioden hinweg funktionieren kann. "Ich denke, erst muss man die Voraussetzungen dafür schaffen, damit solche Entwicklungsziele umsetzbar werden und dann muss man vor allem die Menschen mitnehmen und sie überzeugen. Wenn man aber genau das macht, dann sind solche Ziele genau die Ziele, die es wert sind und für die es sich tatsächlich lohnt, Politik zu machen. Es sind aber auch Ziele hinter denen die Regierung bisher nie gestanden hat, ja, sogar auf die Bremse geht. Und, so gesehen, hat mich Herr Paasch genau aus diesem Grund überzeugt."
Die fraktionslose Jolyn Huppertz appellierte unterdessen daran, den Blick auf die Gegenwart zu richten; vor allem auf die Bereiche Gesundheit, Betreuung und Sport. "Ich finde ihre Ziele für Ostbelgien 2040 wirklich gut, aber es gibt aktuell noch so viele Probleme, für die wir keine Lösungen haben und ich würde mir wirklich wünschen, dass wir noch im Laufe dieser Legislaturperiode das ein oder andere Problem angehen und lösen können."
Auch Ministerpräsident Oliver Paasch kam nochmal zu Wort und verteidigte den Leitfaden gegen die zuvor geäußerte Kritik. "Die Verwirklichung dieser Strategie wird ganz davon abhängen, ob man sich konsequent daran orientiert und wie man dann auch die konkreten Konzepte ausarbeiten wird. Das können wir aber nicht vorhersagen, da müssen wir die Wahlen abwarten und sehen, wer dann regiert und wer was davon in seinen Koalitionsvertrag übernimmt. Aber, dass wir in der Lage sind, eine solch weitreichende Strategie umzusetzen, das haben wir seit 2009 mit der Umsetzung von 'Ostbelgien leben 2025' bewiesen."
Lindsay Ahn
