Die strukturellen Finanzprobleme der Gemeinde Kelmis lassen sich nicht alleine durch eine Neuverteilung des Gemeindefonds lösen. Das sagte Ministerpräsident Oliver Paasch im PDG auf eine Frage des ProDG-Abgeordneten Freddy Cremer.
Paasch erinnerte unter anderem an das Darlehen über drei Millionen Euro, das die DG der Gemeinde Kelmis gewährt habe und dessen Rückzahlung bis Ende 2028 ausgesetzt wurde. Außerdem werde die Gemeinde eng begleitet. Sie bleibe in ihrer Finanzplanung aber autonom.
Andere Vertreter im Ausschuss regten an, die Gemeindefinanzierung im zuständigen PDG-Ausschuss grundlegend zu thematisieren. Dazu wird es vor den Wahlen im Juni und im Oktober aber zweifellos nicht mehr kommen.
sp
