Das EU-Parlament und die EU-Mitgliedsstaaten haben sich auf eine Reform der so genannten Produkthaftungsrichtlinie geeinigt. Für das EU-Parlament hat der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont die Verhandlungen geführt. Nach der Einigung muss der Text jetzt formell durch das EU-Parlament und den Rat verabschiedet werden.
Die aktuelle Richtlinie stammt aus dem Jahr 1985. Vor dem Hintergrund von Digitalisierung, Kreislaufwirtschaft und globalen Lieferketten musste diese angepasst werden, denn auf Grundlage der Richtlinie können Verbraucher Entschädigung für Schäden verlangen, die durch fehlerhafte Produkte verursacht werden.
Auch Software und Künstliche Intelligenz gehören nun zum Anwendungsbereich der Richtlinie. Mit dem vorliegenden Text habe man die Balance erreicht aus klaren Haftungsregeln für Geschädigte einerseits und Rechtssicherheit für Unternehmen andererseits, so der ostbelgische EU-Abgeordnete.
mitt/gud
