Mit der Rechtsgrundlage der Deutschsprachigen Gemeinschaft und mit künftigen Finanzierungsmodellen haben sich am Dienstag Experten bei einem Studiennachmittag in Brüssel befasst. Anlass war der 50. Jahrestag der Autonomie.
Die Ökonomen Benoît Bayenet von der Universität Lüttich (ULg) und Marc Bourgeois von der Freien Universität Brüssel (ULB) stellten eine umfangreiche Studie vor. Eine der Haupterkenntnisse der beiden Uni-Professoren: Die Deutschsprachige Gemeinschaft könnte die Übertragung aller regionalen Zuständigkeiten finanziell stemmen.
Staatsrätin Michelle Belmissieri beschäftigte sich ihrerseits mit den Rechtsgrundlagen für zusätzliche Zuständigkeiten, beziehungsweise der Schaffung einer vierten Region.
Außerdem ging es um die jüngere Geschichte der Autonomie, die Außenbeziehungen sowie den Bürgerdialog.
Im Verlag "La Charte" ist ein neues Buch erschienen, herausgegeben von Katrin Stangherlin und Stephan Förster, mit wissenschaftlichen Beiträgen zum Thema "50 Jahre Autonomie der DG - eine Erfolgsgeschichte?".
Der Studiennachmittag in der Bayerischen Landesvertretung in Brüssel wurde von Regierung und Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft veranstaltet. Vor Ort waren knapp 100 Teilnehmer.
rop/ak/sp
Mir sieht das zu sehr nach einem Gefälligkeitsgutachten aus, ausgerechnet einige Monate vor den Wahlen. Man müsste eine zweite und dritte Meinung einholen, am besten aus dem Ausland. Dann könnte man sich wirklich eine fundierte Meinung bilden. Ansonsten traue ich der Sache nicht. Erzählen kann man viel.
So hat man jetzt zumindest ein Argument für einen fünften Minister plus Kabinett plus Vollzeitparlament als Ausgleich für die Mandate, die bei der wallonischen Region und Provinz Lüttich wegfallen, wenn die DG eine vollwertige Region wird.
Dann kann die DG direkt ihre Unabhängigkeit erklären, eine eigene Armee aufstellen, den Beitritt zu NATO und EU beantragen - ein tolles Europa, pro 80.000 Menschen einen neuen Staat. Danach kommt die Revolution der Gemeinden... warum sich von der DG sagen lassen, was in Eupen oder Kelmis gemacht werden soll. Soviel Separatismus hat selbst Flandern noch nicht drauf. Ich hatte von Anfang an kein gutes Gefühl, als ich erfuhr, dass es eine Partei ProDG gibt, kannte nur ähnliche Parteien aus Deutschland (z.B,ProNRW), die nicht gerade von einem offenen, europäischen Geist geprägt sind. Traurig. Mir ist schleierhaft, wie 20.000 Arbeitende in der DG (gemäß eigener Statistiken) die sozialen Leistungen für Schule, Krankheit, Altenpflege, Renten, Infrastruktur und vieles mehr stämmen sollen. Übrigens will ausser der DG niemand ein Belgien zu viert. Flandern zu zweit (mit kompletter Einverleibung von Brüssel) mit Endziel alleine, Wallonie & Brüssel schon gar nicht.
@ Marcel Scholzen, natürlich sollte es ein Vollzeitparlament sein !!!! Sehen Sie sich das Parlament doch mal an... Lehrer, Studenten, höhere Angestellte, Selbstständige... Ein Arbeiter oder eine Angestellte haben zeitlich doch gar keine Möglichkeit... Daher Vollzeitparlament ja, aber unter der Bedingung dass die Gehälter nicht dem ostbelgischen Gehalt/Lohn übersteigen ! Und natürlich sollte es, wenn möglich, eine 4. Region geben. Endlich mal von dem ganzen Korruptionssumpf in Namur wegkommen...
Enfin sollten wir uns die Chance nicht nehmen lassen. Man kann zurecht wie Marcel Scholzen Eimerscheid die Fragen des damit verbundenen Verwaltungsaparates stellen bzw. Drittgutachten für einen verbesserten Ablauf anfordern. Wenn jetzt Maria van Straelen das Verhalten unserer Flamen erwähnt, dass die uns mit anderen Worten ausgedrückt einfach niemals als gleichberechtigtes Teilvolk respektieren wollen, sollte das für uns Anlass genug sein den Flamen noch mal ganzheitlich betrachtet die Historische Bringschuld was Minderheitenschutz in der EU angeht etwas in Erinnerung zu rufen. Gute Benimmregeln ggü. den Wallonen sind ja im Übrigen für nicht wenige Flamen bekanntlich weiterhin ein großes Problem. Dann werden auch wir weiterhin als Nationale Minderheit herausgefordert sein, anständig mit Respekt von niederländisch sprechendem Volk behandelt zu werden dies- und jenseits der Grenze. Oder anders ausgedrückt "Liebe Flamen, nehmt Euch mal ein Beispiel an Menschen wie Paul Magnette und Di Rupo, was guten Umgang mit Nationalen Minderheiten angeht"
Ich habe nicht ausdrücken wollen, dass die Flamen gegen die DG sind, aber es geht ihnen am Allerwertesten vorbei, sie haben viel zu viel mit sich selbst und ihrer (aus eigener Sicht) Vormachtstellung in Belgien zu tun, da sie die größte Gruppe sind und dies alles ins Rollen gebracht haben nur mit Sicht auf sich selbst. Belgien ist der flämischen Separatistenbewegung egal. Die DG ist bereits jetzt die "bestgeschützte" Minderheit in Europa, wobei "eigenständigste" ein besserer Begriff wäre. Wir wollten ein gemeinsames Europa schaffen, was uns leider immer weniger gelingt, aber wollen wir jetzt in Kleinstgruppierungen unser eigenes Süppchen kochen ? Es gibt in Europa nur 2 Länder ohne Minderheiten: Island und Portugal, wer in der DG bekommt auch nur die Hälfte dieser Volksgruppen in den anderen Ländern zusammen ?