Die beiden Krankenhäuser in St. Vith und Eupen verfügen nicht über geeignete Räume, um vorübergehend Asylsuchende aufzunehmen.
Das bestätigte DG-Minister Antonios Antoniadis (SP) im PDG-Ausschuss auf eine Frage von José Grommes (ProDG). Anlass war ein Schreiben des föderalen Gesundheitsministers Frank Vandenbroucke an alle belgischen Krankenhäuser, wonach auch dort Unterbringungsplätze gesucht werden. Allerdings gehe es dabei nur um aktuell stillgelegte Gebäudeteile. Auch werde kein Personal der Krankenhäuser gefordert.
Antoniadis erklärte, auch er habe eine differenzierte Meinung über die Migrations- und Asylpolitik für Belgien und die EU. Mit der aktuellen Politik stoße man an Grenzen. Seiner Meinung nach gehe es nicht um ein "Entweder-Oder", sondern um das "Wie". Es reiche auch nicht, die Infrastruktur zu haben. In seinen Augen blieben die Begleitung und Aufsicht "Knackpunkte in der Unterbringungspolitik". Hier vermisse er klare Konzepte und verlässliche Zusagen vom Föderalstaat.
Für die CSP-Fraktion empfand Robert Nelles die Anfrage von Frank Vandenbroucke "als eine Ohrfeige für das Pflegepersonal in den Krankenhäusern". Seitens der PFF bekräftigte Gregor Freches, dass "Krankenhäuser keine Hotelanlagen" seien. Die Vorgehensweise des föderalen Gesundheitsministers sei "nicht sehr gut überlegt". Die Vivant-Abgeordnete Diana Stiel sprach von einer "Frechheit". Es zeige, "wie weltfremd Herr Vandenbroucke" sei. Stiel unterstrich wie andere Abgeordnete, dass es dringend Lösungen brauche für eine Unterbringung der Asylsuchenden: "Niemand sollte im Winter draußen schlafen müssen!"
Auch Malmedy hat die Anfrage des föderalen Gesundheitsministers abschlägig beschieden. Für Jacques Remy-Paquay, den Vorsitzenden des Centre Hospitalier Reine Astrid in Malmedy (CHRAM), handelt es sich um "eine falsche Antwort auf ein echtes Problem".
"Als Mensch habe ich natürlich viel Empathie für die Situation der Asylsuchenden, vor allem mitten im Winter, zumal es sich oft um Familien mit Kindern handelt", betonte er und wies darauf hin, dass die Regierung das Problem hätte früher angehen sollen. "Jetzt merkt man, dass es frieren wird, dass es schlecht wird und man reagiert, indem man die Verantwortung auf die Krankenhäuser abwälzt, die von derselben Regierung seit Jahren unterfinanziert werden", kritisierte er bei Sudpresse.
Jacques Remy-Paquay ist der Ansicht, dass diese Forderung viele Fragen aufwirft. "Das Krankenhaus muss ein Ort der Gelassenheit sein: Wie wäre dieses Zusammenleben mit der Behandlung der Patienten vereinbar? Als Betreiber eines Krankenhauszentrums sind wir mit Sicherheitsproblemen im Inneren konfrontiert, mit Problemen aufgrund einer komplexen Gesundheitssituation mit einem Anstieg bestimmter Fälle von Covid und Grippe. Und wir müssen natürlich überwachen, wer das Krankenhaus betritt und wer es verlässt. Wie könnte unter diesen Bedingungen eine möglichst korrekte Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylsuchenden erfolgen?"
meuse/sp
