Der bereits neu eingeführte 40-Liter-Restmüllsack wird ab nächstes Jahr 1,34 Euro kosten. Das sind 16 Cent weniger als in diesem Jahr. Der 20-Liter-Biomüllsack wird mit 67 Cent acht Cent weniger kosten. Die CSP stimmte gegen die neuen Steuersätze.
Wie in diesem Jahr soll die Steuer auf die Müllentsorgung auch 2024 die Kosten zu hundert Prozent decken. Ecolo-Stadtrat Achim Nahl betonte, dass die Stadt nichts an der Müllsteuer verdiene. Das Format der kleinen Müllsäcke sei zugegebenermaßen sehr verunglückt gewesen. Die Wahl zwischen kleinen und großen Müllsäcken sei nach der Entweder-oder-Diskussion aber jetzt eine Sowohl-als-auch-Lösung. Es sei jedoch erschreckend, wie viel Aufruhr bei dem Thema angefacht wurde.
CSP-Stadtrat Alexander Pons meinte, dass die Testphase an sich ein Fehler war. Eine gute Testphase hätte gleich die Wahl zwischen beiden Müllsackformaten ermöglicht. CSP-Stadtrat Fabrice Paulus erklärte, das Eupener Müllkonzept müsse überdacht und womöglich tiefgreifend angepasst werden. So müsse auch der Anreiz zur Nutzung der Wertstoffhöfe gesteigert werden. Das Gemeindekollegium solle doch prüfen, ob der Wertstoffhof in der Eupener Unterstadt auch einige Male im Jahr am Samstag geöffnet werden kann.
Pannenanfällige E-Bikes
Das Zuschlagshundertstel auf den Immobilienvorabzug bleibt 2024 unverändert (2.700). Auch die Zuschlagssteuer auf die Steuer auf Einkommen der natürlichen Personen bleibt mit acht Prozent unverändert.
Die Stadt Eupen hat Ärger wegen 16 E-Bikes. Bereits Anfang November 2022 traten erste Pannen bei verschiedenen E-Bikes auf. Als sich selbst nach den Erstinspektionen erneut Lenker lösten und Motoren ausfielen und die Versicherungsgesellschaft Ethias darauf hinwies, dass sie nur bei Schäden interveniert, die nicht vorhersehbar sind, diese wiederholten Pannen aber als vorhersehbar eingeschätzt werden müssten, hat das Gemeindekollegium beschlossen, die E-Bikes aus Sicherheitsgründen einzuziehen. Es beauftragte einen Anwalt mit der rechtlichen Beratung der Stadt.
Pavillon am Scheiblerplatz
Nathalie Johnen-Pauquet wollte im Stadtrat wissen, was mit dem Pavillon am Scheiblerplatz geschieht, wenn die Umbauarbeiten starten. Schöffin Catherine Brüll antwortete, der Pavillon werde für die Dauer der Umbauarbeiten des Scheibler-Parks und des Gebäudekomplexes in den hinteren Hofbereich Hillstraße 1 bis 7 versetzt. Er werde aber weiterhin als Jugendtreff dienen, insofern man nicht eine adäquatere Lösung für den Jugendtreff findet.
Die Arbeiten im Gebäude Hillstraße 1 bis 7 sollen voraussichtlich im Herbst 2024 beginnen und im Winter 2026 beendet sein. Der Jugendtreff wird dann nach Ende der Arbeiten in den Gebäuden Hillstraße 1 bis 7 seine neue Bleibe finden.
Der Stadtrat hat den Mietvertrag mit dem RC Kettenis bis Ende 2039 verlängert. Die V.o.G. plant die Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Vereinslokals sowie eine Platzbeleuchtung der Sportanlage Talstraße 43 in Kettenis. Aus Gründen der Planungssicherheit wurde eine Vertragsverlängerung über das bisherige Vertragsende vom 31. Dezember 2029 beantragt. Der Stadtrat kam dem Wunsch nach.
Die Stadt hat eine Immobilie in der Malmedyer Straße 27 erworben. Dadurch soll auch die Neugestaltung und Aufwertung des Viertels Malmedyer-Straße-Panweg-Selterschlag ermöglicht werden. Das durch die Flut stark beschädigte Appartementgebäude war von den Eigentümern zum Verkauf angeboten worden. Der Erwerb erfolgt zur Förderung des öffentlich-sozialen Wohnungsbaus.
Und auch das ist bestätigt worden: Laut Gebührenordnung können Waschbärenfallen der Stadt Eupen kostenlos ausgeliehen werden.
Manuel Zimmermann
UNVERSCHÄMT 😡😤
Dann wird der Müll bald wild entsorgt oder im Garten verbrannt. Und soviel Jahre nach dem Hochwasser erst zu beginnen ist mehr als ERBÄRMLICH 😠
Natürlich teurer. Wenn die Stadt eine Fehlentscheidungen getroffen hat und alles rückgängig oder ändern muss weil die Bevölkerung nicht damit einverstanden ist, dann gibt es immer eine Lösung. Aber immer auf Kosten des Mitbürgern...Mal gespannt ob die Qualität der Säcke dann auch schlechter wird. Mehr wie unverschämt. Als ob wir nicht schon genug zahlen. Irgendwann müssen wir eben wählen, was wir noch zahlen können