Der ostbelgische Europaabgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) hält es für unnötig, das Recht auf Bargeld in der belgischen Verfassung zu verankern, wie es Vivant fordert. Dieses Recht sei bereits in den EU-Verträgen verankert.
Das schreibt der christlich-soziale Politiker in einer Pressemitteilung als Antwort auf einen Resolutionsvorschlag der Vivant-Fraktion im PDG. Vivant Ostbelgien lehnt das aktuelle Finanz- und Wirtschaftssystem ab.
Laut Arimont ist der Euro als Bargeld in den EU-Verträgen garantiert. Niemand dürfe Zahlungen in Euro-Banknoten oder Münzen ablehnen. Die von Vivant geforderte Aufnahme dieses Grundrechts verdoppele nur die Bürokratie, so Arimont.
Anlass für Vivants Resolutionsvorschlag war auch die sinkende Zahl von Geldautomaten der Banken, besonders im ländlichen Raum. Darüber ärgert sich auch Arimont. Er will sich auf EU-Ebene für eine verpflichtende Bargeldautomatenquote einsetzen.
mitt/vk/sp
In Österreich möchte man das Grundrecht auf Bargeldzahlung in der Verfassung verankern. Warum geht das nicht in Belgien ? Österreich ist auch Mitglied der Eurozone. Die angeführten Gründe, warum das nicht geht, sind also nur vorgeschoben. Die Wahlen 2024 sind bestimmt der eigentliche Grund.