„Im Rat der EU sitzen die EU-Mitgliedstaaten zusammen. Und der Rat der EU ist eins der Entscheidungsorgane der EU“, ruft Janine Reinartz zunächst noch einmal in Erinnerung, was der Rat der EU eigentlich ist und welche Aufgaben er hat. Zusammen mit dem Europaparlament nimmt der Rat Gesetze an und geht auf das ein, was die EU-Kommission vorschlägt. Das jeweilige Land der Ratspräsidentschaft habe die Aufgabe, alle Sitzungen und Arbeitsgruppen des Rats vorzubereiten und zu leiten.
Inhaltlich sei der Vorsitz – und damit auch Belgien – dabei immer stark an das laufende Arbeitsprogramm des Rats gebunden. Aber es bestehe auch die Möglichkeit, eigene Akzente zu setzen.
DG setzt eigene Akzente
Das tue die Deutschsprachige Gemeinschaft, die als föderaler Teilstaat Belgiens an den Vorbereitungen der belgischen Ratspräsidentschaft ganz automatisch mit beteiligt ist. Die eigenen Akzente versucht die DG vor allem da zu setzen, wo die Sprachgemeinschaften exklusive Kompetenzen besitzen. Wie zum Beispiel beim Thema Jugend. Hier bringe sich die DG dann auch tatsächlich stark mit ein bei der Vorbereitung der belgischen Ratspräsidentschaft.
Erfahrbar für die Bürger in der DG soll die Ratspräsidentschaft vor allem über Veranstaltungen werden, die im Rahmen der Präsidentschaft in Ostbelgien geplant werden. Diese Veranstaltungen würden ein eigenes Präsidentschaftslabel erhalten und auch im international zugänglichen Programm der Ratspräsidentschaft beworben.
Offizielle Treffen von Entscheidungsträgern bei der EU seien dagegen nicht in der DG geplant, sagt Reinartz. Dafür aber ein informelles Treffen, ein so genannter „Attachés-Trip“, bei dem sich Experten aus unterschiedlichen EU-Ländern treffen zur Vorbereitung von Entscheidungen.
Kein zusätzliches Personal
Die Vorbereitungen auf die Präsidentschaft haben auch bei der DG schon vor gut zwei Jahren begonnen, zum gleichen Zeitpunkt wie auf der föderalen Ebene. Der ständige Austausch mit den Organisationsorganen der anderen Staatsebenen gehört zum Alltag dieser Vorbereitungsarbeit genauso wie regelmäßige Reisen von Ministern oder Kabinettsmitgliedern aus Eupen zu Vorbereitungstreffen.
Personell sei der Mitarbeiterstab, der für die Außenvertretung der DG zuständig ist, nicht aufgestockt worden für die Vorbereitung der Präsidentschaft – eine Tatsache, die die DG von den anderen föderalen Teilstaaten unterscheidet.
Janine Reinartz glaubt, dass die Ratspräsidentschaft für Belgien – und damit auch die DG als Teil Belgiens – ein Erfolg sein wird, wenn es Belgien schaffen wird, wieder als „guter Vermittler“ aufzutreten, Kompromisse herbeizuführen und der EU ein gutes Erscheinungsbild zu verleihen.
Kay Wagner
