Raeren hat nun seine erste Städtepartnerschaft. Der Gemeinderat hat am Mittwochabend die Partnerschaft mit Höhr-Grenzhausen im Westerwald in Rheinland-Pfalz besiegelt.
Höhr-Grenzhausen und Raeren verbindet die Töpfergeschichte. Viele Raerener Töpfermeister sind damals sogar in den Westerwald ausgewandert, so dass heute in Höhr-Grenzhausen die Nachnamen bekannter Raerener Töpfermeister verbreitet sind. In beiden Kommunen spielt die Töpferei weiterhin eine wichtige Rolle.
Die Mit-Uns-Opposition kritisiert, dass in der Bevölkerung kaum Interesse an dieser Städtepartnerschaft bestehe. So hatte das Kollegium die Raerener Vereine zu einer Informationsveranstaltung eingeladen, zu der aber kaum jemand gekommen sei. Trotzdem stimmte auch "Mit Uns" für die Städtepartnerschaft.
Umstrittener Vertragsentwurf
Für die Werkshalle am Raerener Bahnhof soll es einen Nutzungsvertrag geben. Bisher arbeiten die Eisenbahnfreunde Grenzland in der Halle ohne eine umfassende Regelung. Jetzt hat die Ratsmehrheit einen Entwurf für diesen Vertrag vorgelegt, den die Opposition aber ablehnt. Dabei hatte sie lange auf einen solchen Vertrag gedrängt.
Die Gemeinde benötigt einen belgischen Partner, um den Nutzungsvertrag abzuschließen. In der Halle tätig ist aber ein deutscher Verein: die Eisenbahnfreunde Grenzland. Jetzt soll ein neuer Verein nach belgischem Recht gegründet werden, der den Vertrag mit der Gemeinde abschließt und dann die eigentliche Tätigkeit in der Halle dem deutschen Verein überlässt.
Genau an dieser Konstruktion stört sich die Mit-Uns-Opposition. Im Falle eines Schadens wäre der belgische Verein haftbar - auch dann, wenn er in der Halle gar nicht tätig ist. August Boffenrath befürchtet, dass die Personen, die in dem (noch zu gründenden) belgischen Verein die Verantwortung tragen werden, sich nicht bewusst seien, welches Risiko sie eingingen. Er nennt den Vertragsentwurf "untragbar". Darüber hinaus sei die Miete von nur 3000 Euro im Jahr viel zu niedrig. Bürgermeister Jérôme Franssen und Schöffe Ulrich Deller entgegnen, dass der Entwurf mit allen Beteiligten besprochen worden und juristisch in Ordnung sei.
Neue Sporthalle für Eynatten
Eine neue Sporthalle für Eynatten hat im Raerener Gemeinderat eine wichtige Hürde genommen. Der Haushaltsplan für dieses Jahr sieht jetzt das Vorprojekt zum Neubau einer Halle vor. Die alte Halle müsste laut Bürgermeister Franssen derart umfangreich saniert werden, dass nur ein Neubau sinnvoll ist. Raeren sieht vor, für eine neue Halle auch ein neues Gelände zu kaufen. Die alte Halle würde erst abgerissen, wenn die neue steht. Damit ist aber frühestens in der ersten Hälfte der kommenden Legislaturperiode zu rechnen.
Gemeindesteuern bleiben unverändert
Die wichtigsten Gemeindesteuern in Raeren bleiben unverändert. Die Zuschlaghundertstel auf Immobilien liegen damit weiterhin bei 2200, der Gemeindeaufschlag bei der Einkommenssteuer bei 7,5 Prozent. Die Mit-Uns-Opposition erinnert daran, dass die CSL vor der letzten Wahl diese Steuer senken wollte, dies nun aber nicht tue. Bürgermeister Franssen von der CSL argumentiert, die Situation sei heute eine andere als 2018.
Straßenbeleuchtung
Die Gemeinde Raeren hält an den aktuellen Schaltzeiten der Straßenbeleuchtung bis auf Weiteres fest. Damit bleiben die Laternen während vielen Nachtstunden an Werktagen dunkel. Die Mit-Uns-Opposition beklagt, dass dadurch das Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung steige. Zumal es gerade eine Einbruchsserie gegeben habe. Daher fordert "Mit Uns", die Straßenbeleuchtung wieder die ganze Nacht brennen zu lassen.
Schöffe Mario Pitz erklärt, dass Einbrüche nichts mit ausgeschalteten Laternen zu tun hätten. Außerdem seien die Energiepreise immer noch sehr hoch. Geplant sei, die Laternen schneller durch sparsame LED-Lampen zu ersetzen. Wenn dadurch genauso viel Geld gespart werde wie durch das Abschalten, werde man die Straßenbeleuchtung wieder die ganze Nacht anlassen, so Pitz.
Olivier Krickel
