Am Montagabend sind die Vorschläge des ostbelgischen EU-Abgeordneten Pascal Arimont zur Reform der Produkthaftungs-Richtlinie mit großer Mehrheit im zuständigen Ausschuss des EU-Parlaments angenommen worden. Arimont ist Verhandlungsführer des EU-Parlaments für die Neufassung der Richtlinie.
Die Richtlinie aus dem Jahr 1985 muss vor dem Hintergrund von Digitalisierung, Kreislaufwirtschaft und globalen Lieferketten angepasst werden. Denn auf Grundlage der Richtlinie können Verbraucher Entschädigung für Schäden verlangen, die durch fehlerhafte Produkte verursacht werden.
Auch Software und Künstliche Intelligenz gehören im vorliegenden Entwurf zum Anwendungsbereich der Richtlinie, so Arimont. Als Verhandlungsführer habe er Wert darauf gelegt, dass es ein Gleichgewicht gebe zwischen Verbraucherschutz und der Umsetzbarkeit durch die Hersteller.
Nach der Annahme durch den Ausschuss können nun die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten beginnen.
mitt/gud
