Die grenzüberschreitende Notfallversorgung soll endlich vereinfacht werden. Darauf drängen der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont und der Raerener Bürgermeister Jérôme Franssen.
In einem gemeinsamen Schreiben der CSP-Politiker an den föderalen Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke fordern sie, einen schnellen Abschluss des gemeinsamen Abkommens zwischen Belgien und dem deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen zu ermöglichen.
Derzeit existiert für die grenzüberschreitende Notfallversorgung keine Rechtsgrundlage. So besteht rechtliche Unsicherheit, wenn eine Ambulanz aus NRW im Notfall einen Patienten in Ostbelgien aufsucht.
Eine Absichtserklärung beider Länder als Grundlage eines zukünftigen Rahmenabkommens wurde ausgearbeitet. Die rechtliche Prüfung der Erklärung auf deutscher Seite ist abgeschlossen. Jetzt liegt der entsprechende Vorschlag der belgischen Föderalregierung vor.
mitt/mb
