Bürgermeister Luc Frank war nach eigenen Worten davon ausgegangen, dass der Gemeinderat das Sonderlastenheft nur durchzuwinken brauche. Schließlich beruhe es auf den von Fachleuten erstellten Plänen, die schon mehrfach vorgestellt worden seien und zu denen es kaum Rückmeldungen gegeben habe.
Da hatte er die Rechnung aber ohne die Opposition gemacht: Stellvertretend für die Fraktionen von Ecolo und PFF warf Raymond Lenaerts angesichts des umfangreichen Dokuments eine Reihe von Fragen auf. Aus Sicht der beiden Fraktionen handele es sich um "ein Standardlastenheft, das wegen Zeitmangels nicht alle noch offenen Fragen in Betracht gezogen hat".
Luc Frank widersprach dem energisch und bezichtigte Raymond Lenaerts wegen dessen Zugehörigkeit zum Verwaltungsrat der Interkommunalen Inago der Doppelzüngigkeit. Das wiederum ließ Lenaerts nicht auf sich sitzen. Er erhielt Rückendeckung von seinem Fraktionskollegen Rainer Hintemann: Ecolo habe wiederholt grundsätzlich für das betreute Wohnen gestimmt, das Sonderlastenheft weise aber Mängel auf.
Für die Bauphase konnte sich Raymond Lenaerts den Hinweis nicht verkneifen: "Wir hoffen auch, dass der gerade renovierte Kirchplatz groß genug ist, um die Baubuden für die nächsten drei Jahre unterzubringen." In die gleiche Richtung hatte der fraktionslose Jean Ohn argumentiert, was ihm von Luc Frank den Vorwurf des Populismus einbrachte.
Der Bürgermeister ließ kurzerhand abstimmen: Die Mehrheit aus CSP und SP stimmte für das Sonderlastenheft, die Opposition dagegen.
Resolution gegen Lachsfarm ... an Ausschuss verwiesen
Als Zusatzpunkt zu der kurzen Tagesordnung hatten die Fraktionen von Ecolo und PFF einen Resolutionsvorschlag in den Kelmiser Gemeinderat eingebracht: Damit sollte die Nachbargemeinde Baelen in ihrem Vorgehen gegen die Firma Cold Water und deren geplante Lachsfarm unterstützt werden. Rainer Hintemann erklärte die Resolution mit der Sorge um das Grundwasser. Die Sache sei dringlich, weil die Wallonische Region in den nächsten Tagen über den Einspruch von Cold Water befinde.
Bürgermeister Luc Frank nahm das zur Kenntnis und verwies den Resolutionstext laut interner Geschäftsordnung an den zuständigen Ausschuss. "Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben", meinte er lapidar, während Rainer Hintemann aufs Schärfste protestierte. Er bewertete die in seinen Augen fehlende Solidarität mit der Gemeinde Baelen als eine "Unverschämtheit".
Stephan Pesch
Hier eine kurze Chronologie zu der Ablehnung der Resolution gegen die Grundwasserbohrung der geplanten Lachsfarm in Baelen.
Die Bürgerinitiative / Frau Bourseaux bittet am 17.Mai den Bürgermeister in Kelmis um Unterstützung gegen die Grundwasserbohrung.
Sie wird zur Verwaltung und wieder zurück an die Politik verwiesen.
Keine Erwähnung dieser Anfrage auf dem Gemeinderat am 19. Juni.
Die Bürgerinitiative bittet am 22. Juni per Mail das Kollegium und den ganzen Gemeinderat um Unterstützung . Ohne Erfolg und ohne Antwort.
Am 9. Juli reicht die Opposition von Ecolo und PFF eine Resolution auf Unterstützung ein .
Die Resolutionannahme wird erst abgelehnt, dann am 18. Juli, nach Druck von außen, dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht .
Auf dem Gemeinderat am 24. Juli, lehnt der Bürgermeister die Abstimmung darüber ab. Mit den Worten : Wer zu spät kommt , den bestraft das Leben.
Das ist eine UNVERSCHÄMTHEIT.
Rainer Hintemann , Mitglied im GR Kelmis