Die Kaution muss vor Baubeginn hinterlegt werden und wird erst zurückerstattet, wenn sichergestellt ist, dass alle Bauvorschriften eingehalten wurden. Das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft hatte verordnet, dass die Gemeinderäte die Summen festlegen müssten.
Die fünf Eifelgemeinden hatten sich zwar schon mal auf eine einheitliche Regelung verständigt, doch wiegt das nicht die grundlegenden Bedenken auf.
So hielt Elmar Heindrichs nicht nur das geforderte Einreichen eines Fotoberichts für überholt angesichts von Möglichkeiten der Bildbearbeitung. Vor allem aber sieht er auf die Bauwilligen eine Mehrbelastung zukommen, Heindrichs sprach auch von "Zumutung". Darin bestätigten ihn andere Ratsmitglieder wie Ludwig Heinen, Elisabeth Töller, José Heck, Karla Rauw und Hermann-Josef Pauels.
Auch die Schöffen Nadia Sarlette, Martha Limburg und Stéphan Noel folgten der Argumentation, während Bürgermeister Daniel Franzen Klartext redete: Wenn die DG als übergeordnete Behörde schon ein solches Kautionssystem beschließe, solle sie nicht die Gemeinderäte damit schikanieren, die Beträge festlegen zu müssen.
Bei der Abstimmung gab es schließlich sechs Nein und neun Enthaltungen. "Jetzt haben wir ein Problem", stellte der Bürgermeister fest. Die Ablehnung des Beschlusses sei aber auch ein Zeichen.
Wasserpreis steigt um 14 Eurocent
Der Gemeinderat von Bütgenbach hat am Mittwoch auch den kommunalen Wasserpreis für das kommende Jahr festgelegt. Er steigt um 17 Cent auf 2,9307 Euro. Grundlage für die Berechnung ist der tatsächliche Kostenpreis für die Verteilung von Trinkwasser. Darin werden auch die Investitionen in die Wasserversorgung berücksichtigt.
Die Opposition im Bütgenbacher Gemeinderat enthielt sich der Stimme, weil viele der Projekte nach den Worten von Elmar Heindrichs nicht ihren "Segen" hatten. Charles Servaty bemerkte, dass die Gemeinde ihre Rolle als selbstständiger Wasserverteiler stärke. Es werde spannend sein zu sehen, wie sich der Preis bei der wallonischen Wasserversorgungsgesellschaft SWDE entwickelt.
Stephan Pesch
