Ministerpräsident Oliver Paasch hat der Behauptung der CSP widersprochen, dass trotz des Einstellungsstopps zahlreiche Mitarbeiter im Ministerium eingestellt worden seien.
Seit der Ankündigung des Einstellungsstopps habe das Ministerium kein einziges Einstellungsverfahren mehr organisiert, so Paasch. Auch sei ein Verbeamtungsstopp verhängt worden.
Auf die Frage der CSP-Abgeordneten Jolyn Huppertz, wie viele Einstellungen in den Ministerkabinetten seit Juni 2022 erfolgt seien, meinte Paasch, der Stellenplan für die Kabinette sei auf das Niveau von 1990 eingefroren worden - dies obwohl die Zuständigkeiten und Aufgaben der DG sich in den letzten 33 Jahren vervielfacht hätten.
Personen, die in den Ruhestand gingen oder die Arbeitsstelle wechselten, dürften in den Kabinetten ersetzt werden.
mitt/cd
