Die Finanzierungskrise bei den Beamtenpensionen, die steigenden Zinsen und Ausgaben, die ihr Ziel verfehlten – das seien die Punkte, die sich wie ein roter Faden durch den Haushalt und seine Anpassung zögen, sagte Freddy Mockel für Ecolo. Schulden und Zinsen stiegen sehr schnell, genauso wie die Kosten für wichtige Infrastrukturprojekte.
Patricia Creutz-Vilvoye schlug in eine ähnliche Kerbe und warf der Regierung vor, nicht mit Krisen wie Corona oder Flut umgehen zu können und den Schuldenberg ansteigen zu lassen. Die nächste Generation werden die Zeche zahlen müssen. Die DG könne keine Krise, sie könne Kredite.
Michael Balter von Vivant bezeichnete Paasch als Schuldenminister und meinte, die Bilanz der DG sei wie ein Bikini – sie zeige viel, aber das Wesentliche werde verschleiert. Die DG würde alles schön reden, die Regierung sei gescheitert.
Die Mehrheitsfraktionen ließen die Vorwürfe nicht gelten und sprachen von einer soliden finanzpolitischen Basis trotz der Ausgaben zur Bewältigung mehrerer Krisen. An Balter gerichtet meinte Karl-Heinz Lambertz von der SP, man könne die Haushaltsanpassung nicht zu einer kleinen Atombombe hochreden, das Schiff DG werde auch in einer stürmischen See auf Kurs bleiben.
Ministerpräsident Paasch erinnerte an die PDG-Sitzung im April, bei der er unter anderem die Hilfsmaßnahmen in Krisenzeiten und die Kontinuität der Investitionen verteidigt hatte. Paasch sagte, man könne nicht auf wichtige Investitionen verzichten, um hastig Schulden abzubauen. Er halte nichts davon, aus ideologischen Gründen die Zukunftsfähigkeit der DG zu verlieren.
Chantal Delhez
